Haushaltssatzung des Gemeinschaftswaldes der Gemeinden Battenberg, Kirchheim/Wstr. und Kleinkarlbach für die Haushaltsjahre 2024 /2025 vom 07.02.2024
Die Gemeinderäte der drei waldbesitzenden Gemeinden haben aufgrund des § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
| Beschluss des Gemeinderates Battenberg vom | 13.12.2023 |
| Beschluss des Gemeinderates Kirchheim vom | 12.12.2023 |
| Beschluss des Gemeinderates Kleinkarlbach vom | 28.11.2023 |
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. im Ergebnishaushalt | 2024 | 2025 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 101.600 € | 101.600 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 101.600 € | 101.600 € |
| E23 | der Jahresfehlbetrag | 0 € | 0 € |
| 2. im Finanzhaushalt | 2024 | 2025 |
| F23 | der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0 € | 0 € |
| F27 | die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F32 | die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F33 | der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F40 | der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
§ 2
Die nicht aus Erträgen bzw. Einzahlungen gedeckten Aufwendungen bzw. Auszahlungen
| 2024 | 0 € |
| 2025 | 0 € |
sind wie folgt aufzubringen:
| Anteil der waldbesitzenden Gemeinden: | 2024 | 2025 |
| Ortsgemeinde Battenberg (1/6) | 0 € | 0 € |
| Ortsgemeinde Kirchheim/Wstr. (3/6) | 0 € | 0 € |
| Ortsgemeinde Kleinkarlbach (2/6) | 0 € | 0 € |
| 0 € | 0 € |
§ 3
Das Eigenkapital des Gemeinschaftswaldes betrug bei der Eröffnungsbilanz 1.323.447,01 €, das sind 94,80 % der Bilanzsumme.
Das Eigenkapital zum 31.12.2022 beträgt 1.325.062,10 €, das sind 90,42 % der Bilanzsumme (1.465.439,51 €).
Hiervon entfallen auf
| Ortsgemeinde Battenberg | 1/6 | 220.843,68 € |
| Ortsgemeinde Kirchheim/Wstr. | 3/6 | 662.531,05 € |
| Ortsgemeinde Kleinkarlbach | 2/6 | 441.687,37 € |
|
| 1.325.062,10 € |
§ 4
Kredite werden nicht benötigt.
Grünstadt, den 07.02.2024
gez. | gez. | gez. |
Peter Schmidt | Kay Kronemayer | Daniel Krauß |
Ortsbürgermeister | Ortsbürgermeister | Ortsbürgermeister |
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024/2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 19.02.2024 bis 28.02.2024 in der Zeit von Montag bis Freitag, 8:30 Uhr bis 12 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16 Uhr und Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18 Uhr bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer 205, öffentlich aus. Darüber hinaus kann in den Haushaltsplan auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland unter dem Link: https://www.vg-l.de/haushalt/ Einsicht genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).