Titel Logo
Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 13/2021
Gemeinde Biebesheim am Rhein
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Die Stelle der Schiedsperson (m/w/d) in der Gemeinde Biebesheim am Rhein ist neu zu besetzen

In der Gemeinde Biebesheim am Rhein ist ab Juni 2021 für die Dauer von 5 Jahren das Amt

der Schiedsperson

neu zu besetzen.

Zu den Aufgaben der Schiedsperson gehört die Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) und in Strafsachen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien und der Folge, gerichtliche Verfahren dadurch zu vermeiden.

Die ehrenamtliche Tätigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG).

§ 3 HSchAG – Eignung für das Schiedsamt

(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Das Amt kann nicht bekleiden,

1.

wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.

eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

3.

wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;

4.

wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

5.

wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1.

bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;

2.

nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;

3.

durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Geeignete Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Biebesheim am Rhein können sich bis zum 16.04.2021 bei der Gemeindeverwaltung Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein, für dieses Ehrenamt bewerben.

p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 12.0px Times; min-height: 14.0px}p.p2 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 16.0px Times}p.p3 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 11.5px Times}p.p4 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 18.0px Times}span.s1 {font: 12.0px Times}

Über die Besetzung entscheidet die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein.