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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 14/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Bericht des Gemeindevorstandes in der Gemeindevertretersitzung

am 19.03.2020

Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie ebenfalls sehr herzlich zu unserer heutigen Gemeindevertretersitzung, unter außergewöhnlichen Rahmenbedingungen, begrüßen und werde Ihnen wieder über einige Angelegenheiten aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verwaltung berichten.

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Die Ausbreitung des Corona-Virus hat auch für unsere Gemeinde zu deutlichen Leistungseinschränkungen im alltäglichen Angebot geführt. Unsere Kindertagesstätten, das Familienzentrum, die Bücherei und das Jugendhaus wurden geschlossen und auch in der Verwaltung haben wir Vorkehrungen getroffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor den Ansteckungsgefahren zu schützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Veranstaltungen der Gemeinde wie auch der Vereine abgesagt.

Um Sie über meine Entscheidungen auf dem Laufenden zu halten, wurden Ihnen bereits in den zurückliegenden Tagen regelmäßige Infomails übermittelt.

Es muss unser aller Bestreben sein, die Ansteckung mit dem Virus zu verlangsamen und damit gerade die Gesundheitsversorgung der Menschen zu schützen, die aufgrund ihres Alters oder ihres gesundheitlichen Zustandes stärker gefährdet sind.

Ich wünsche uns allen, dass wir die anstehende Zeit gut bewältigen und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gute Gesundheit.

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Am 12.02.2019 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, für das Gebiet Waldäcker-Heul ein Baulandumlegungsverfahren durchzuführen da der damals in Aufstellung befindliche Bebauungsplan nur zu verwirklichen ist, wenn eine Neuordnung der Grundstücke vorgenommen wird. Mit Beschluss des Gemeindevorstands vom 18.12.2019 wurde nunmehr die Umlegung eingeleitet und somit das Verfahren weiter fortgesetzt.

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Mit Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 18.06.2019 wurde einer baulichen Erweiterung der Kindertagesstätte „Im Langwatt“ um zwei zusätzliche Gruppen für den Altersbereich 1-3 Jahre zugestimmt. Mit gleichem Beschluss wurde der vorübergehenden Aufstellung einer Containeranlage bis zur Realisierung des Bauvorhabens die Zustimmung erteilt. Die Entscheidung über die Beauftragung einer entsprechenden Containerfirma wurde an den Gemeindevorstand übertragen.

Nach erfolgter Ausschreibung über das kommunale Vergabezentrum Groß-Gerau erhielt die Firma U.S. Ungar Service GmbH aus Riedstadt den Zuschlag als günstigster Anbieter, für die voraussichtliche Dauer von ca.30 Monaten (incl. Anlieferung bzw. Abholung, Montage und Versicherung), zum Preis von insgesamt 175.263,12 €.

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Bei der Gebäudesanierung Rheinstraße 44 wurden zwischenzeitlich vom Gemeindevorstand die Gerüstbauarbeiten zum Angebotspreis von rund 38.000,- Euro, die Dachdeckungsarbeiten zum Angebotspreis von rund 46.000,- Euro und die Natursteinarbeiten zum Angebotspreis von rund 6.000,- Euro beauftragt.

Die Auftragsvergaben erfolgten auf Empfehlung des beauftragten Architekturbüros nach erfolgten Ausschreibungen.

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Wie Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt wurde, hat die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 21.01.2020 den beschlossenen Haushalt unserer Gemeinde ohne Auflagen genehmigt. Somit konnten wir die Haushaltssatzung zwischenzeitlich in Kraft setzen. Das Genehmigungsschreiben wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung weitergeleitet.

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Bei der Fortführung der brandschutztechnischen Sanierung der Kulturhalle ist im Zuge dieser Baumaßnahme eine außenliegende Fluchttreppe, der Einbau einer Künstlergarderobe mit WC im Bühnenbereich, Ertüchtigung oder Austausch von Wänden, der Austausch von Türen und andere brandschutztechnische Maßnahmen geplant. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich eingereicht und natürlich hat der Gemeindevorstand auch sein Einvernehmen dazu erteilt. Mit dem Beginn der Arbeiten ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

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Um dem Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern entgegen zu wirken, hat der Gemeindevorstand einen Kooperationsvertrag mit der Pädagogischen Akademie Elisabethenstift gGmH geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages ist die dreijährige praxisintegrierte vergütete Ausbildung. Dies bedeutet eine kürzere Ausbildungszeit zur Erzieherin und einen insgesamt höheren Anteil in der Praxis. Somit können wir zwei Personen diese Ausbildung ab dem Schuljahr 2020 in den gemeindlichen Kindertagesstätten ermöglichen.

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Meine Damen und Herren,

Ich schließe damit den Bericht des Gemeindevorstandes und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Schell, Bürgermeister