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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 20/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Haushaltssatzung

der Gemeinde Biebesheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I. Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247) hat die Gemeindevertretung am 11.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — -18.397.200

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 18.317.480

mit einem Saldo von  — -79.720

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — -5.700

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 0

mit einem Saldo von  — -5.700

mit einem Überschuss von  — -85.420

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  — -485.930

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 788.700

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — -5.247.200

mit einem Saldo von  — -4.458.500

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 345.000

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — -396.550

mit einem Saldo von  — -51.550

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des

Haushaltsjahres von  — -4.995.980

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,

wird auf  — 0

der genehmigungsfreie Kreditbetrag aus dem KIP wird auf  — 345.000

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.  — 0

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.  — 0

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das

Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf  — 400 v. H.

b)

für Grundstücke(Grundsteuer B) auf  — 365 v. H.

2. Gewerbesteuer auf  — 390 v. H.

§ 6

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Genehmigung gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wurde am 02.05.2019 erteilt und hat folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a HGO

1.

Die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2019 der Gemeinde Biebesheim am Rhein,

2.

in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Gemeindevertretung am 10. April 2019 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung).

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.05. bis 29.05.2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, 64584 Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, Zimmer E.08 , öffentlich aus.

64584 Biebesheim am Rhein, den 14.05.2019
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Biebesheim am Rhein
gez. SCHELL, Bürgermeister