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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 23/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Einladung

zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Mittwoch, den 12.06.2019 um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Flochheimer Weg 1, 64584 Biebesheim am Rhein.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Straßenbeleuchtung

1. Abschluss des Kauf- und Übertragungsvertrages mit Anlagen

2. Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit Anlagen

3. Abschluss des Gestattungsvertrages mit Anlagen

2.

Wilhelm-Jockel Kindertagesstätte

Umbau, Anbau und Dachsanierung in der Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Straße 6

hier: Beauftragung der Architektenleistungen

3.

Kindertagesstätte „Im Langwatt“

Ausbau der Betreuungsangebote durch räumliche Erweiterung und Schaffung von zwei zusätzlichen Gruppen für den Altersbereich 1-3

4.

Bebauungsplan „Hügel“ 1. Änderung

5.

Bauleitplanung der Gemeinde Biebesheim am Rhein

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Süd“

6.

Gebäudesanierung Rheinstraße 44

hier: Beauftragungen verschiedene Gewerke

a. Schlosserarbeiten

b. Trockenbauarbeiten

c. Beauftragungen durch Gemeindevorstand

7.

Grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (Teilbereich Mitte-Nord)

- Vergabe Ingenieurleistungen -

8.

Investitions- und Sanierungsvorhaben ab 10.000 Euro im Bereich Abwasserbeseitigung im Zeitraum 2019 bis 2023

9.

10. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Biebesheim am Rhein vom 20.12.1995

10.

Neufassung der Satzung über Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder sowie über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung vom 10.03.1994 in der Fassung der 2. Änderung vom 02.11.2001 (Stellplatzsatzung)

11.

Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes als IKZ Projekt

12.

Neufassung der Spielapparatesteuersatzung vom 08.06.2006

13.

Budgetberichte zum 30.04.2019

14.

Bericht des Kulturamts der Gemeinde Biebesheim am Rhein für das Jahr 2018 sowie Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2020

15.

Anträge der Fraktionen

15.1 B90/Die Grünen

Baugebiet Waldäcker-Heul - Keine neuen Logistikunternehmen

15.2 B90/Die Grünen

Nutzungskonzept Liegenschaft Rheinstr. 44

15.3 CDU Fraktion

Prüfantrag Hilfskonzept

15.4 CDU Fraktion

Blühstreifen Rhein-Winter-Deich

15.5 SPD

Familienzentrum – Schaffung einer weiteren personellen Ressource

15.5.1 B90/Die Grünen

Änderungsantrag zum SPD-Antrag: Familienzentrum – Schaffung einer weiteren personellen Ressource

16.

Anfragen und Anregungen

gez. Hans-Georg Krings, Vorsitzender