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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 26/2018
Gemeinde Stockstadt am Rhein
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Satzung

über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten „Kita am Mühlbach“ und Naturkindergarten der Gemeinde Stockstadt am Rhein

Aufgrund der §§ 25, 26, 27 , 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018, GVBl. S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S.2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein in ihrer Sitzung am 19. Juni 2018 die nachstehende Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten „Kita am Mühlbach“ und Naturkindergarten (Benutzungssatzung) beschlossen:

§ 1

Träger und Rechtsform

Die Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ und der Naturkindergarten (im Folgenden nur noch Kindertagesstätte genannt) werden von der Gemeinde Stockstadt am Rhein als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2

Aufgaben

(1) Die Kindertagesstätte hat gemäß § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Erziehung des Kindes in der Familie wird ergänzt und unterstützt und die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote gefördert. Aufgabe der Kindertagesstätte ist insbesondere durch differenzierte Bildungs- und Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2) Zur Erfüllung der Aufgabennach § 26 HKJGB sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung des Kindes beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

§ 3

Kreis der Berechtigten

(1) Die Kindertagesstätte steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Stockstadt am Rhein ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts haben, vom vollendeten 1. Lebensjahr an bis zum Einschulungsalter offen.

In der Kindertagesstätte werden in einzelnen Gruppen betreut:

a. in Krippengruppen - Kinder vom vollendeten 1. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr,

b. in Kindergartengruppen - Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben bis zur Einschulung.

(2) Ein Rechtsanspruch gegen die Gemeinde Stockstadt am Rhein auf Aufnahme eines Kindes in der „Kita am Mühlbach“ und dem Naturkindergarten besteht nicht.

§ 4

Aufnahmeantrag

(1) Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung oder der Leitung der Kindertagesstätte. Über die Aufnahme wird gemäß Satzung durch einen schriftlichen Bescheid der Gemeindeverwaltung entschieden.

(2) Die Anmeldungen für einen Kinderbetreuungsplatz sind bis zum 01. Februar eines jeden Jahres in der Gemeindeverwaltung abzugeben.

(3) Für die Betreuung in einer anderen Altersgruppe (Krippengruppe, Kindergartengruppe) ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.

(4) Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie die Belehrungen des Robert-Koch-Instituts nach § 34 Abs. 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen haben, § 8 bleibt unberührt.

§ 5

Aufnahmekriterien

(1) Die Aufnahme erfolgt nach dem Eingang der schriftlichen Anträge nach Abs. 1 gemäß dem Alter des Kindes in der jeweiligen Altersgruppe nach § 3 Abs. 1. Dabei wird das ältere Kind vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt.

(2) Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen der Förderung und Betreuung bedürfen. Danach werden ferner entsprechend § 24 SGB III bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Erziehungsberechtigter bzw. Erziehungsberechtigter in Ausbildung, Fortbildung, etc. aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis und Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird.

(3) Geschwister von Kindern, die bereits in der Kindertagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 2) beansprucht werden.

(4) Die Ganztagsplätze und/oder die Plätze der Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen, insbesondere wenn es sich dabei um Alleinerziehende handelt. Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist auf Verlangen durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen.

(5) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, können nur aufgenommen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Zweifel entscheidet hierbei ein Arzt, der von der Leitung der Kindertagesstätte im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten benannt wird.

(6) Ortsfremde Kinder können grundsätzlich nur in der Kindertagesstätte aufgenommen werden, wenn und solange freie Kapazitäten vorhanden sind.

(7) Wenn die amtliche festgelegte Höchstbelegungszahl der Kindertagesstätte erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(8) Der Gemeindevorstand entscheidet über die sozialen Zugangskriterien sowie die Anzahl der bereit gestellten Plätze der Mittagsversorgung. Ist diese Anzahl erreicht, kann erst bei frei werdenden Plätzen ein Nachrücken erfolgen.

§ 6

Betreuungszeiten

(1) Die Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte sind in der Kostenbeitragssatzung zu dieser Benutzungsordnung geregelt. Das Kindergartenjahr orientiert sich an den hessischen Sommerferien. Im Übrigen wird auf die Regelungen der §§ 25 ff und 32 ff HKJGB verwiesen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.

(3) Ganztagsplätze und eine Mittagsbetreuung mit Verpflegung werden nur im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten angeboten. Wenn keine freien Plätze mehr vorhanden sind, kann eine Vergabe erst nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen; § 5 Abs. 6 gilt entsprechend.

(4) Die Schließzeiten werden durch den Gemeindevorstand festgelegt und den Eltern durch Aushang bekannt gegeben.

Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen ist die Kindertagesstätte für 2 Wochen geschlossen. Außerdem bleibt die Kindertagesstätte zwischen Weihnachten und Neujahr und an 4 Tagen in den Osterferien geschlossen.

(5) Die Kindertagesstätte kann wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen und vergleichbaren Gründen ganz oder teilweise geschlossen werden.

(6) Die Kostenbeiträge sind während der Schließzeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen, z.B. wegen Streiks keinen Rückerstattungsanspruch.

(7) Die Eingewöhnungszeit in der Kindertagesstätte ist an das Berliner Model angelehnt. Die konkrete Dauer und Gestaltung wird individuell mit den Eltern/Erziehungsberechtigten abgesprochen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass eine übergangslose Hinführung vom Elternhaus zur Kindertagesstätte gewährleistet ist. Die Eingewöhnungsphase beginnt regulär mit dem Eintritt (Aufnahmedatum) in die Kindertagesstätte. In den ersten Wochen der Eingewöhnung werden die Kinder je nach ihrer persönlichen Entwicklung nur stundenweise betreut.

§ 7

Notbetreuung

(1) Für Kinder ab 2 Jahre, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum nachweislich (in schriftlicher Form z. B. durch Arbeitgeberbestätigung) keinen Urlaub nehmen und/oder für ihre Kinder keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, kann, wenn eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, eine Notbetreuung angeboten werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Über die Einrichtung einer Notbetreuung während allgemeiner Schließungszeiten entscheidet der Gemeindevorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3) Für die Notbetreuung ist ein gesonderter Kostenbeitrag zu entrichten, der sich nach der Betreuungszeit richtet.

(4) Die Einzelheiten der Notbetreuung werden in den Kindertagesstätten bekannt gemacht.

§ 8

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme

(1) Zum Schutz des aufzunehmenden Kindes ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme in den Kindertagestätten keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies kann insbesondere durch Vorlage des Impfausweises und des Vorsorgeuntersuchungsheftes geschehen, wenn aus diesem hervorgeht, dass die Früherkennungsuntersuchungen altersgemäß erfolgt sind, oder durch Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Erziehungsberechtigten aufzukommen haben.

(2) Die Impfbescheinigung (§ 2 des Kindergesundheitsschutzgesetzes) ist vor der Aufnahme in den Kindertagesstätten vorzulegen.

(3) Die Erziehungsberechtigten haben vor der Aufnahme in den Kindertagesstätten durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat und frei von ansteckenden Krankheiten ist.

(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Kindertagestätten nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.

§ 9

Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Die Kinder sollen die Kindertagesstätte regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen. Sie sollen bis spätestens 09:00 Uhr in der „Kita am Mühlbach“ und bis spätestens 08:30 Uhr im Naturkindergarten eintreffen.

(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und sollen praktische, leicht zu reinigende und den Witterungsverhältnissen angepasste Kleidung tragen.

(3) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder beim Fachpersonal im Gebäude der Kindertagesstätte und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Erziehungsberechtigten oder abholberechtigte Personen beim Verlassen des Gebäudes. Gleiches gilt für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis allein die Einrichtung verlassen dürfen. Die Erziehungsberechtigten haben bei der Abgabe des Kindes in der Einrichtung dafür zu sorgen, dass das Kind vom Fachpersonal eindeutig wahrgenommen wird.

(4) Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen. Die Einverständniserklärung ist schriftlich bei der Leitung der Kindertagesstätte abzugeben. Die Gemeinde Stockstadt am Rhein ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

(5) Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes (§ 34 Infektionsschutzgesetz) sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindertagesstätte verpflichtet. Die entsprechenden Krankheiten sowie daraus folgende Verpflichtungen ergeben sich aus dem Merkblatt nach § 4 Abs. 4.

(6) Die Erziehungsberechtigten haben unverzüglich die Kindertagesstätte zu informieren, falls das Kind oder ein Mitglied der Lebensgemeinschaft an einer ansteckenden Krankheit leidet. Bei Fieber, Schmerzen, starkem Husten, Durchfall oder sichtbarem Unwohlsein darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen. Das Fachpersonal kann das Abholen des Kindes durch Erziehungsberechtigte veranlassen. Diesem ist schnellstmöglich Folge zu leisten. Die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz-gesetz sieht vor, dass an infektiöser Gastroenteritis (Durchfall und Erbrechen) erkrankte Kinder die Kita erst wieder besuchen können, wenn sie 48 Std. frei von Beschwerden sind. Die Einrichtung kann ein ärztliches Attest verlangen, in dem der Arzt zu bestätigen hat, dass keine Infektionskrankheit vorliegt und keine Ansteckungsgefahr besteht.

(7) Wird von Mitarbeiter/innen der Kindertagesstätte eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Erziehungsberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

§ 10

Pflichten der Leitung der Kindertagesstätte

(1) Die Leitung der Kindertagesstätte gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder zu bestimmten Sprechzeiten Gelegenheit zu einer Aussprache. Die Sprechzeiten werden von der Leitung der Kindertagesstätte festgelegt und durch Aushang in der Kindertagesstätte bekannt gemacht.

(2) Treten die in § 34 Abs. 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung der Kindertagesstätte verpflichtet, unverzüglich den Gemeindevorstand und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.

§ 11

Elternversammlung und Elternbeirat

(1) Die Leitung der Kindertagesstätte beruft mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung ein. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der Erziehungsberechtigten gewünscht wird.

(2) Die Erziehungsberechtigten der Kinder der Kindertagesstätte wählen aus ihrer Mitte pro Gruppe zwei Personen als Elternbeiräte. Dies kann durch Wahl der gesamten Elternschaft oder durch die Wahl von Gruppenbeiräten erfolgen. Das Mandat endet mit der Neuwahl eines neuen Elternbeirates.

(3) Der Elternbeirat wird jeweils auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wahl hat in der ersten Elternversammlung nach Beginn des Kindertagesstättenjahres, spätestens bis Ende Oktober eines jeden Betreuungsjahres, zu erfolgen.

(4) Wünsche, Anregungen oder Beschwerden der Eltern bzw. des Elternbeirates werden im Einvernehmen zwischen den Beteiligten im Regelfalle durch mündliche Verhandlungen erledigt; auf Wunsch der Eltern bzw. des Elternbeirates wird hierüber eine schriftliche Auskunft erteilt.

(5) Aus der Mitte des Elternbeirates werden für die Dauer des Betreuungsjahres ein Vorsitzender bzw. eine Vorsitzende und ein/e Stellvertreter/in gewählt.

(6) An den Sitzungen des Elternbeirates nimmt die Leitung der Kindertagesstätte und bei Bedarf ein/e Vertreter/in des Trägers teil. Gruppenleiter/innen der Kindertagesstätte können teilnehmen.

(7) Der Elternbeirat wird durch den/die Vorsitzende/n nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen. Er ist einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Elternbeirates, die Leitung der Kindertagesstätte oder der Träger dies verlangen.

§ 12

Organisation und Aufgaben des Elternbeirates

(1) Der Elternbeirat ist vom Träger bzw. der Leitung der Kindertagesstätte über folgende Angelegenheiten zu informieren:

a) Stellenbesetzung im Kindertagesstättenbereich

b) Sonderveranstaltungen

c) Vorlage von Arbeitsrichtlinien, pädagogischen Konzepten, etc.

d) vorgesehene Renovierungs- oder Bauarbeiten

(2) Der Elternbeirat ist anzuhören, bevor der Träger in einer der folgenden Angelegenheiten entscheidet:

a) Versetzungen im Personalbereich

b) Erwerb größerer Spielgeräte, Arbeitsmittel, etc.

c) Änderungen in der pädagogischen Konzeption

d) Ausschluss eines Kindes vom Kindertagesstättenbesuch

e) Veränderungen im Raumangebot

(3) Der Zustimmung des Kindertagesstättenelternbeirates bedürfen:

a) die Aufstellung einer speziellen Kindertagesstättenordnung

b) die Änderung der Öffnungszeiten

Zustimmungspflichtige Maßnahmen sind mit dem Elternbeirat mit dem Ziel der Verständigung zu erörtern.

Verweigert der Elternbeirat der Kindertagestätte die Zustimmung, so entscheidet in diesem Falle der Gemeindevorstand abschließend.

(4) Verschwiegenheit:

Die Elternvertreter/innen haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren.

Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.

(5) Kosten:

Die Elternvertreter/innen sind ehrenamtlich tätig.

Der Elternvertretung sind für ihre Veranstaltungen die Räume der

Kindertagesstätte kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 13

Kostenbeiträge

Für die Benutzung der Kindertagesstätte wird von den Erziehungsberechtigten bzw. den gesetzlichen Vertretern der Kinder ein im Voraus zahlbarer Kostenbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Kostenbeitragssatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 14

Ummeldung / Abmeldung

(1) Ummeldungen, für den Zeitraum vom 01. Februar bis 31. Juli eines jeden Jahres, sind bis spätestens zum 01. Januar eines jeden Jahres einzureichen.

Ummeldungen, für den Zeitraum vom 01. August bis 31. Januar eines jeden Jahres, sind bis spätestens 01. Juli eines jeden Jahres einzureichen.

Diese Regelung zu den Ummeldungen kann maximal zweimal im Kindergartenjahr in Anspruch genommen werden.

(2) Abmeldungen sind schriftlich bis zum Ende des Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Leitung der Kindertagesstätte oder der Gemeindeverwaltung Stockstadt am Rhein vorzunehmen; gehen sie erst nach dem Ende des Monats dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

Innerhalb der letzten 2 Monate vor Ende des Kindergartenjahres und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden Gründen (z.B. Wegzug aus der Gemeinde) erfolgen.

(3) Bei Fristversäumnis ist der Kostenbeitrag für einen weiteren Monat zu zahlen.

(4) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand auf Antrag der Leitung der Kindertagesstätte und nachgewiesener Anhörung der Erziehungsberechtigten. Der Ausschluss gilt als Abmeldung. Der Ausschluss ist den Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen.

(5) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als drei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie nach einer schriftlichen Mahnung durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(6) Werden die Kostenbeiträge zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz mit der Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten sind zuvor von der Leitung der Kindertagesstätte anzuhören. Sie sind dabei auf die Möglichkeit der Gebührenübernahme durch das Jugendamt hinzuweisen. Den Erziehungsberechtigten ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen.

§ 15

Versicherung

(1) Die Gemeinde Stockstadt am Rhein versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Personen- und Sachschäden.

(2) Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

(3) Für Beschädigungen und Verluste von mitgebrachten Spielzeug und Kleidung wird keine Haftung übernommen.

§ 16

Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in den Kindertagestätten sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a) Allgemeine Daten:

Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten

b) Kostenbeitrag:

Berechnungsgrundlagen, Daten für Ermäßigungen

c) Rechtsgrundlage:

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Daten-schutzgesetz (HDSG), diese Satzung

(2) Die Löschung der Daten erfolgt zwei Jahre nach dem Verlassen der Kindertagesstätten durch das Kind.

(3) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gem. § 18 Abs. 2 HSDG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ der Gemeinde Stockstadt am Rhein vom 29.09.2015 und die dazugehörige 1. Satzung zur Änderung der Benutzung der Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ vom 14.11.2017 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Stockstadt am Rhein, den 21.06.2018

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Stockstadt am Rhein

(DS) gez. Raschel, Bürgermeister