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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 26/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl., S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I, S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl., S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein in der Sitzung am 18. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung

über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Biebesheim am Rhein (Spielapparatesteuersatzung)

§ 1

Steuererhebung

Die Gemeinde Biebesheim am Rhein erhebt eine Steuer auf Spielappa-rate (Spielgeräte) und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als ört-liche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführ-ten Besteuerungstatbestände.

§ 2

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

(1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für

a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

(2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen.

§ 3

Bemessungsgrundlagen

Die Steuer bemisst sich

1.

zu § 2 Abs. 1 lit. a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhren-entnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);

2.

zu § 2 Abs. 1 lit. b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

§ 4

Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt

zu § 2 Abs. 1 lit. a):

je angefangenem Kalendermonat und Apparat

1.

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 12 v. H. der Bruttokasse,

2.

für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 6 v. H. der Bruttokasse,

3.

für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 15 v. H. der Bruttokasse,

4.

sofern ein Gerät ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Abs. 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer

a)

in Spielhallen 120,00 €,

b)

in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 60,00 €,

zu § 2 Abs. 1 lit. b):

je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 52,00 €.

(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziffer 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Gemeindevorstand die Bruttokasse.

(3) Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem Kalendermonat negativ, findet eine Verrechnung mit dem Betrag der Bruttokasse anderer Apparate oder für andere Kalendermonate nicht statt.

§ 5

Steuerschuldner bzw. Steuerschuldnerin

Steuerschuldner ist der Veranstalter bzw. Steuerschuldnerin ist die Veranstalterin. In den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a) gilt der Halter bzw. die Halterin (Eigentümer / Eigentümerin bzw. der- oder diejenige, dem oder der der Apparat vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter bzw. Veranstalterin.

§ 6

Anzeigepflicht

Der Veranstalter bzw. die Veranstalterin ist verpflichtet,

a)

im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a) das Aufstellen von Apparaten,

b)

im Falle des § 2 Abs. 1 lit. b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen

unverzüglich der Gemeinde Biebesheim am Rhein -Steueramt- mitzuteilen.

§ 7

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

(2) Der Steuerschuldner bzw. die Steuerschuldnerin ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Gemeindevorstand eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Gemeinde Biebesheim am Rhein eingegangen ist.

(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der bzw. die Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuer-schuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen bzw. die Steuerschuldnerin ihren Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.

§ 8

Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift

Die Gemeinde Biebesheim am Rhein -Steueramt- ist berechtigt, jeder-zeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerks-ausdrucke zu verlangen.

§ 9

Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Biebesheim am Rhein vom 8. Juni 2006 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Biebesheim am Rhein, den 24. Juni 2019
gez. (Schell, Bürgermeister) (DS)