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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 26/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl., S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl., S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein in ihrer Sitzung am 18. Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen:

Stellplatzsatzung

der Gemeinde Biebesheim am Rhein

§ 1

Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Biebesheim am Rhein.

§ 2

Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze).

§ 3

Größe

(1) Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Für PKW-Stellplätze gilt eine Mindestgröße von 2,50 m x 5,00 m. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO vom 17. November 2014, GVBl. I, Seite 286).

(2) Für Fahrradstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,2 m2 je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.

(3) Für LKW- und Omnibus-Stellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 50 m2 je Stellplatz als Mindestgröße bestimmt.

§ 4

Zahl

(1) Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3) Für Anlagen mit regelmäßigem An- oder Auslieferungsverkehr ist eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftverkehr herzustellen.

(4) Für Anlagen mit regelmäßigem Besucherverkehr durch Autobusse ist eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Omnibusse herzustellen.

(5) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.

(6) Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(7) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5

Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

§ 6

Beschaffenheit

(1) Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Bei Einfamilienhäusern kann hiervon abgewichen werden.

(2) Ebenerdige nicht überdachte Stellplätze sind mit Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen, sofern auf dem Grundstück mehr als vier Stellplätze errichtet werden. Die Pflanzfläche ist durch Kantensteine oder ähnliches zu sichern.

(3) Ausnahmen sind zulässig, wenn die Umgebung der Stellplätze keine Bepflanzung zulässt und die geforderten Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durchgeführt werden.

(4) Befestigungen von Stellplätzen und deren Zufahrten mit üblichen bituminösen Decken oder Betonverbundsteinpflaster sind unzulässig. Stattdessen sind wasserdurchlässige Befestigungsarten, wie z. B. Pflaster mit weitem Fugenbild, Rasenfugenpflaster, wassergebundene Decken o. ä. zu wählen.

(5) Können im Ausnahmefall keine anderen Befestigungsarten als bituminöse Decken und Betonverbundsteinpflaster zur Anwendung kommen, so ist vor der Ausführung die Wasserdurchlässigkeit des Systems nachzuweisen.

(6) Abstellplätze für Fahrräder sind zu überdachen bzw. in Gebäuden vorzusehen, wenn der Abstellplatz zum längerfristigen Abstellen (ab 3 Stunden) vorgesehen ist. Bei Gebäuden mit Wohnnutzung sind die für den Wohnbereich vorzuhaltenden Abstellplätze prinzipiell innerhalb von Gebäuden nachzuweisen.

(7) Abstellplätze für Fahrräder, die dem kurzfristigen Besucherverkehr dienen (bis 3 Stunden), sind mit ortsfesten Fahrradständern bzw. Befestigungsvorrichtungen zu versehen, die ein geordnetes Abstellen, das Sichern und ein leichtes Erreichen des Fahrrades gewährleisten. Sofern sich die Abstellplätze nicht in unmittelbarer Nähe (Sichtweite) des Zuganges der Einrichtung befinden, ist durch geeignete Maßnahmen auf Ihren Standort hinzuweisen.

§ 7

Standort

Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück (bis zu 100 m Fußweg) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch gesichert ist.

§ 8

Ablösung

(1) Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

(2) Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.

(3) Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages (Ablösebetrag) im Sinne des § 52 Abs. 7 der Hessischen Bauordnung setzt sich zusammen:

a) aus dem aktuellen Bodenrichtwert für Wohnbaugebiete,

b) aus den Herstellungskosten der erforderlichen Befestigung, hier angesetzt mit 120,00 EUR/m2.

(4) Die im jeweiligen Einzelfall maßgebende Quadratmeterzahl der Größe der Stellplätze gemäß § 3 der Satzung wird zur Anrechnung des ersparten Zufahrtsanteils mit dem Faktor 2 und danach mit der sich aus Absatz 3 a) und b) ergebenden Summe multipliziert.

(5) Der Geldbetrag zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen beträgt 50% des in Abs. 4 ermittelten Betrages.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen

• § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

• § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2571) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.

§ 10

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder sowie über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung vom 10.03.1994 in der Fassung der 2. Änderung vom 02.11.2001 außer Kraft.

(2) Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Die Satzung (einschließlich Anlage zur Stellplatzsatzung) wird hiermit ausgefertigt:

Biebesheim am Rhein, den 24. Juni 2019
gez. Schell, Bürgermeister (DS)