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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 26/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Einladung zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, den 30.06.2020 um 20:00 Uhr in der Kulturhalle, Ludwigstr. 7a, 64584 Biebesheim am Rhein

Beim Betreten und Verlassen der Halle ist eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen. Es wird um die Einhaltung der vorgeschriebenen Hygiene-/ und Abstandsverordnungen gebeten. Desinfektionsmittel stehen am Eingang bereit.

Ein entsprechendes Datenblatt über die Anwesenheit während der Sitzung ist von jedem Zuhörer auszufüllen. Dieses wird nach 4 Wochen vernichtet.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Bericht des Gemeindevorstands

2.

Bericht des Kulturamts der Gemeinde Biebesheim am Rhein für das Jahr 2019 sowie Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2021

zur Kenntnisnahme

(Beschluss gem. § 51 a HGO gefasst im Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2020)

3.

Bebauungsplan "Waldäcker-Heul"

Ankauf von Biotopwertpunkten

zur Kenntnisnahme

(Beschluss gem. § 51 a HGO gefasst im Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2020)

3.1

B90/Die Grünen

Änderungsantrag zur Vorlage 085/2020

Bebauungsplan Waldäcker-Heul - Ankauf von Biotopwertpunkten

zur Kenntnisnahme

(Beschluss gem. § 51 a HGO gefasst im Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2020)

4.

Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis Groß-Gerau, Biebesheim am Rhein und Stockstadt am Rhein zur Planung der Neuordnung der Verkehrsflächen zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs zwischen Biebesheim am Rhein und Stockstadt am Rhein

5.

Betreuungsgebühren und Verpflegungsentgelt für die Kindertagesstätten der Gemeinde Biebesheim am Rhein während des eingeschränkten Betriebes aufgrund der Corona-Pandemie

6.

Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Kreis Groß-Gerau

Beitritt der Gemeinde Biebesheim am Rhein

7.

Budgetberichte zum 31.05.2020

8.

Entschädigung (Aufwandsentschädigung) für Abstimmungen außerhalb von Sitzungen

9.

Anträge der Fraktionen

10.

Anfragen und Anregungen

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Barth