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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 3/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein als Umlegungsstelle

Nachstehender Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Baugebiet "Waldäcker-Heul" wird mit Hinweisen und Aufforderungen hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Umlegebeschluss

Nachdem durch den Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.02.2019 die Baulandumlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch für das Gebiet "Waldäcker-Heul"

Abgrenzung des Umlegungsgebietes:

Das Gebiet ist wie folgt begrenzt:

Im Westen:

Beginnend von der Justus-von-Liebig-Straße, zwischen den Hausnummern 2 und 4 durch die Umringsgrenzen des Flurstücks 117. Von der Ostgrenze des Flurstücks 117 in Richtung Nordwest vorbei an den Betriebsgebäuden der Justus-Liebig-Straße 2 bis zur Waldstraße.

Im Norden:

Entlang der Grenze der Waldstraße und dem Feldweg Flurstück 16/1 in Richtung Osten bis zur B44.

Im Osten:

Von dort in Richtung Südosten entlang der Grenze zwischen der B44 und dem Feldweg Flurstück 16/1 bis zu der Logistikfläche Flurstück 10 (angrenzend der Gewerbefläche Justus-von-Liebig-straße 8).

Im Süden:

Entlang der nördlichen Grenze der Logistikfläche Flurstück 10 (angrenzend der Gewerbefläche Justus-von-Liebig-straße 8) bis zur Ostgrenze der Justus-von-Liebig-Straße 4.

die Umlegung angeordnet worden ist, wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches für die Grundstücke der Gemarkung Biebesheim

Flur

11

Flurstücke

1/3, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 16/2

Flur

12

Flurstücke

117

die Umlegung eingeleitet.

Die Begrenzung des Umlegungsgebiets ist im Übersichtsplan dargestellt.

Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung: "Waldäcker-Heul"

Eine vorherige Anhörung der Eigentümer hat gemäß § 47 Abs.1 BauGB stattgefunden.

Mit der technischen Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens ist der Öffentl. best. Vermessungsingenieur Dipl. Ing. Thomas Müller, Westbahnhofstraße 36 in 63450 Hanau beauftragt.

Gemeinde Biebesheim am Rhein, den 17.01.2020
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein
(Umlegungsstelle)
(Siegel)
gez. Bürgermeister
gez. Erster Beigeordneter

Hinweise und Aufforderungen

Beteiligte

§ 48 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

(1) In dem Umlegungsverfahren sind Beteiligte

1.

die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,

2.

die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3.

die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes an dem Grundstück oder einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstückes beschränkt,

4.

die Gemeinde,

5.

unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und

6.

die Erschließungsträger.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechtes der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 - 4 gilt entsprechend.

Anmeldung von Rechten

Es ergeht hiermit nach § 50 Abs. 2 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf der im vorigen Absatz bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).

Der Inhaber eines aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).

Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 51 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

1.

ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2.

erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3.

nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4.

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten.

Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) Überträgt der Umlegungsausschuss aufgrund einer Verordnung nach § 46 Abs.2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegen von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.

Belehrung über den Rechtsbehelf

Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle

- Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein -

Rathaus

Rathausplatz 1 in 64584 Biebesheim am Rhein

schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Öffentliche Auslegung

Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis (§ 53 BauGB) werden in der Zeit vom 20.01.2020 bis einschließlich 17.02.2020 im Rathaus der Gemeinde Biebesheim am Rhein, Fachbereich - Bauen und Liegenschaften-, Zimmer O.11, Rathausplatz 1 in 64584 Biebesheim am Rhein während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) öffentlich ausgelegt.