Titel Logo
Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 31/2019
Gemeinde Stockstadt am Rhein
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim

Die zuständige Behörde (nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)

Amt für Bodenmanagement Heppenheim

Bekanntmachung

Gemäß § 6, Abs. 1 des Grenzbereinigungsgesetzes (GrBerG) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:

I. Einleitungsbeschluss

Auf Veranlassung von Hessen Mobil wird nach § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz) vom 19.06.1979 (GVBl. I, S. 108) für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:

Gemeinde Stockstadt am Rhein, Gemarkung Stockstadt,

Flur 2, Flurstück:

343/2

Flur 4, Flurstücke:

126, 127, 177/2, 209/1, 209/2, 209/3, 210/2, 211/4, 211/9, 211/10, 211/11, 211/12, 211/13, 211/14, 211/16, 211/17

Flur 5, Flurstücke:

31/2, 31/3, 31/4, 31/5, 31/6, 85/2, 85/3, 85/5, 85/7, 86/1, 86/2, 86/3, 86/4, 87/1, 87/2, 87/3, 87/4, 87/5, 112/1, 112/5, 112/6, 112/7, 113/1, 114/1, 114/2, 114/3, 114/4

Flur 6, Flurstücke:

14, 28/1, 28/2, 28/4, 28/5, 28/6, 55/1, 55/2, 55/4, 55/6, 55/7, 55/8

Flur 10, Flurstücke:

117/2, 117/3, 117/4, 117/5, 117/8

Verfahrensgebiet: „B 44 - K 155“

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende beteiligt:

1.

Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke)

2.

Träger der Baumaßnahme

3.

die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht.

4.

die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbe- reinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht

Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Michelstadt, den 29.07.2019
Amt für Bodenmanagement Heppenheim
Im Auftrag
Gez. Ziergiebel, TAR