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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 32/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderung des Bebauungsplanes „Hügel“

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein hat in ihrer Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hügel“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung liegt bei der Gemeindeverwaltung Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein, Bauen und Liegenschaften, Fachbereich 3, Zimmer O.11 während der allgemeinen Dienststunden:

Montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montags und mittwochs von 13.00 bis 16.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht aus.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein schriftlich oder mündlich zu Protokoll gebracht werden.

Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Biebesheim am Rhein (www.biebesheim.de/Bauen&Wohnen/Bebauungspläne im Verfahren) und unter http://www.planungsgruppeda.de/down/Biebesheim-BPlan-Huegel.zip sowie im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt ist mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Gemeinde Biebesheim am Rhein und das o.g. Büro Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde und dem o.g. Büro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten Verlangen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt südöstlich der Palo-del-Colle-Straße in der Flur 4. Er hat eine Größe von ca. 3.500 m² und umfasst die Flurstücke Nr. 98 und 99.

Geltungsbereich (ohne Maßstab)

Anlass und Ziel der Planung

Im Bebauungsplan „Hügelstraße“ ist auf dem Flurstück Nr. 99 eine Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten festgesetzt. Da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen das Angebot übersteigt, soll der Kindergarten vergrößert werden.

Um die Erweiterung des Kindergartens planungsrechtlich zu sichern, ist eine 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hügel“ notwendig. Die Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen (Kindergärten)“ soll auf das Flurstück Nr. 98 erweitert werden.

Durchführung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Da es sich bei der im Plangebiet angestrebten Nachverdichtung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewandt und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Biebesheim am Rhein, 09.08.2019
Der Gemeindevorstand
gez. Schell, Bürgermeister