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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 38/2019
Gemeinde Stockstadt am Rhein
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1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung

zur Satzung der Gemeinde Stockstadt am Rhein vom 19. Juni 2018 über die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ und dem Naturkindergarten der Gemeinde Stockstadt am Rhein

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Bekanntmachung vom 07.03.2005, (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetz vom 21.06.2018 ( GVBl. S.291), des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S.134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S.247), des § 90 des Achten Buchs - Sozialbesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I S.2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBl. I 2696), und §§ 31 ff. des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBl. I S.698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.09.2018 (GVBl. S.590), sowie den Bestimmungen des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I S.2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.09.2018 (GVBl. S.570), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein in ihrer Sitzung am 03.09.2019 die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Stockstadt am Rhein vom 19.06.2018 über die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ und dem Naturkindergarten der Gemeinde Stockstadt am Rhein.

Artikel 1

Der § 2 der Kostenbeitragssatzung wird wie folgt neu gefasst:

§ 2

Kostenbeitrag

(1) Den Erziehungsberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bei der Aufnahme ihres Kindes in die Kindertagesstätte oder jeweils zu Beginn eines neuen Betreuungsjahres für ein bestimmtes Betreuungszeitmodul zu entscheiden. Das Vormittagsmodul im Kindergarten ist zwingende Voraussetzung für das Einbuchen weiterer Modulangebote.

(2) Es gelten folgende Öffnungszeiten im Kindergarten und der Kinderkrippe:

Montag bis Donnerstag

von 07:00 bis 16:30 Uhr

und

Freitag

von 07:00 bis 15:00 Uhr

(3) Im Kindergarten werden pro Monat folgende Zeitmodule in den Öffnungszeiten zur Betreuung angeboten:

Modul 1: „Halbtagsbetreuung“

von 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr (5,5 Stunden)

Modul 2: „Mittagsbetreuung“

von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Modul 3: „Nachmittagsbetreuung“

von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr

(Die Nachmittagsbetreuung endet freitags um 15:00 Uhr)

Für Kindergartenkinder - Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt -werden folgende Kostenbeiträge erhoben:

Zeitmodule Kindergarten

Beitrag für fünf Tage je Woche

Beitrag für zwei Tage je Woche

Beitrag für dreiTage je Woche

Halbtagsbetreuung

154,00 €

Mittagsbetreuung

56,00 €

22,40 €

33,60 €

Nachmittagsbetreuung

56,00 €

22,40 €

33,60 €

Die vorstehende Regelung bedeutet, dass die Module 2 und 3 an zwei oder drei Tagen in Anspruch genommen werden können.

Unter Berücksichtigung der Bedingungen gemäß § 3 (Befreiung von den Kostenbeiträgen, jährliche Zuweisung durch das Land Hessen), werden für einen täglichen Betreuungszeitraum von bis zu 6 Stunden keine Beiträge erhoben. Daraus ergibt sich, dass das Modul „Halbtagsbetreuung“ im Rahmen der Freistellung beitragsfrei ist. Bei Inanspruchnahme weiterer Module, wird je nach Modulkombination, für eines der unten genannten Module Gebühren nur anteilig (für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit) erhoben.

Diese betragen:

Zeitmodule

Kindergarten

Beitrag für fünf Tage je Woche

Beitrag für zwei Tage je Woche

Beitrag für drei Tage je Woche

Mittagsbetreuung anteilig

42,00 €

16,80 €

25,20 €

Nachmittagsbetreuung anteilig

42,00 €

16,80 €

25,20 €

(4) Im Naturkindergarten werden pro Monat folgende Zeitmodule zur Betreuung angeboten:

Modul 1: „Halbtagsbetreuung“ von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Modul 2: „Mittagsbetreuung“ von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Für die Betreuung im Naturkindergarten werden folgende Kostenbeiträge erhoben:

Zeitmodule Naturkindergarten

Beitrag für fünf Tage je Woche

Halbtagsbetreuung

140,00 €

Mittagsbetreuung

56,00 €

Unter Berücksichtigung der Bedingungen gemäß § 3 (Befreiung von den Kostenbeiträgen, jährliche Zuweisung durch das Land Hessen), werden für einen täglichen Betreuungszeitraum von bis zu 6 Stunden keine Beiträge erhoben. Daraus ergibt sich, dass das Modul „Halbtagsbetreuung“ im Rahmen der Freistellung beitragsfrei ist. Bei Inanspruchnahme des Moduls „Mittagsbetreuung“ wird die Gebühr nur anteilig (für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit) erhoben und beträgt:

Zeitmodule Naturkindergarten

Beitrag für fünfTage je Woche

Mittagsbetreuung anteilig

28,00 €

(5) Für alle Kinder im Kindergarten, die kein Mittagsmodul (Modul 2) gebucht haben, werden Schnuppertage bei der Mittagsbetreuung angeboten. Die Kinder können gegen eine zusätzliche Gebühr von 17,00 € (Betreuung und Mittagessen) die Mittagsversorgung der Tagesstätte in Anspruch nehmen.

Zusätzlich kann in diesen Fällen dann auch noch das Nachmittagsmodul

(Modul 4) gegen eine weitere Gebühr von 6,00 € hinzugebucht werden.

Die Inanspruchnahme eines solchen Schnuppertages muss am Tage zuvor bis 12:00 Uhr bei der Leitung der Kindertagesstätte angemeldet werden. Gleichzeitig ist das fällig werdende Entgelt in bar zu entrichten.

Sollte die genehmigte Kapazität der Essensplätze erreicht sein, können keine Schnuppertage angeboten werden, da die Kinder mit einem festen Essensplatz stets Vorrang haben. Jedes Kind kann bis zu 10 x im Betreuungsjahr, aber höchstens zweimal im Monat, einen Schnuppertag in Anspruch nehmen.

(6) In der Kinderkrippe werden pro Monat in den Öffnungszeiten folgende Zeitmodule zur Betreuung angeboten:

Modul 1: „Frühbetreuung“ von 07:00 Uhr bis 07.30 Uhr

Modul 2: „Teilzeitbetreuung“ (mit Mittagessen) von 07:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Modul 3: „Nachmittagsbetreuung“ von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr

(Die Nachmittagsbetreuuung endet freitags um 15:00 Uhr)

Seit 01.01.2019 werden pro Monat folgende Kostenbeiträge erhoben:

Zeitmodule Kinderkrippe

Beitrag für fünf Tage je Woche

Beitrag für zwei Tage je Woche

Beitrag für drei Tage je Woche

Frühbetreuung

37,00 €

Teilzeitbetreuung

227,00 €

Nachmittagsbetreuung

73,00 €

41,00 €

59,00 €

Die „Teilzeitbetreuung“ ist zwingende Voraussetzung für das Einbuchen weiterer Modulangebote.

Die vorstehende Regelung bedeutet, dass das Modul 3 an zwei oder drei Tagen in Anspruch genommen werden kann.

(7) Im Bereich der Kinderkrippe können sich zwei Kinder einen Platz teilen (Platz-Sharing). Beide Kinder können jedoch nicht gleichzeitig anwesend sein. Ein Kind kann an zwei Tagen und ein weiteres Kind an 3 Tagen betreut werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Platz-Sharings ist ein Sharing-Partner. Die Suche eines Sharing-Partners obliegt den jeweiligen Erziehungsberechtigten.

Bei Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes von zwei Kindern (Platz-Sharing) werden die Kosten eines Betreuungsplatzes von den jeweiligen Erziehungsberechtigten nach der Inanspruchnahme anteilig in Höhe von 2/5 oder 3/5 der Benutzungsgebühr erhoben.

(8) Die Kosten sind auch bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage etc.) oder bei Nichtteilnahme des Kindes am Essen weiterzuzahlen.

(9) Die tatsächliche tägliche Verweildauer des Kindes in der Kindertagesstätte ist für die Bemessung des Kostenbeitrages nicht maßgebend. Maßgebend sind die gewählten Betreuungsmodule auf dem Anmeldeformular.

(10) Für die gemeindliche Notbetreuung (07:30 Uhr bis 16:30 Uhr) in den Schließungszeiten des Kindergartens/der Kinderkrippe wird ein zusätzlicher Kostenbeitrag erhoben. Die Kostenermäßigung in § 3 findet hier keine Anwendung.

Der Kostenbeitrag (einschließlich Mittagessen) für jede angefangene Woche in der gemeindlichen Notbetreuung beträgt jeweils einheitlich pro Kind:

in der Kinderkrippe ab 2 Jahre 81,00 €/Woche und

im Kindergarten 58,00 €/Woche

Voraussetzung für die Durchführung der Notbetreuung ist, dass mindestens 10 Kinder wöchentlich an ihr teilnehmen.

Artikel 2

Die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Stockstadt am Rhein vom 19. Juni 2018 über die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte „Kita am Mühlbach“ und dem Naturkindergarten der Gemeinde Stockstadt am Rhein tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Stockstadt am Rhein, den 16.09.2019
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Stockstadt am Rhein
DS
gez. Raschel, Bürgermeister