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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 4/2020
Gemeinde Stockstadt am Rhein
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Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein für die Wahlperiode 2016 - 2021

Herr Björn Dech vom Gemeindewahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat seinen Rücktritt aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein zum 31.12.2019 erklärt.

Durch den Rücktritt verliert Herr Dech seinen Sitz in der Gemeindevertretung und der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der CDU, Herr Michael Barth, Straßburger Straße 3, 64589 Stockstadt am Rhein, rückt an seiner Stelle in die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein nach.

Gegen diese Feststellungen ist gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG die Möglichkeit des Einspruchs gegeben. Einspruch kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter, Rheinstraße 34 - 36, 64589 Stockstadt am Rhein, erheben. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

gez. Raschel
Gemeindewahlleiter