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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 40/2018
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung

der Gemeinde Biebesheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I. Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2018 (GVBl. I S.59) wurde der Gemeindevertretung am 25.09.2018 folgender Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ⇔-18.311.200 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⇔18.281.480 €

mit einem Saldo von ⇔-29.720 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ⇔-5.700 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⇔0 €

mit einem Saldo von ⇔-5.700 €

mit einem Überschuss von ⇔-35.420 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf ⇔-535.930 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔788.700 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔-4.823.200 €

mit einem Saldo von ⇔-4.034.500 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ⇔345.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ⇔-336.000 €

mit einem Saldo von ⇔9.000 €

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des

Haushaltsjahres von ⇔-4.561.430 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im

Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ⇔0 €

der genehmigungsfreie Kreditbetrag aus dem KIP wird auf ⇔345.000 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. ⇔ 0 €

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das

Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf ⇔400 v. H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf ⇔310 v. H.

2. Gewerbesteuer auf ⇔380 v. H.

§ 6

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme vom 8. Oktober 2018 bis einschließlich 16. Oktober 2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, 64584 Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, Zimmer E.08 , öffentlich aus.

64584 Biebesheim am Rhein, den 26.09.2018
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Biebesheim am Rhein
gez. SCHELL, Bürgermeister