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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 41/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Haushaltsentwurf 2021 wurde in die Gemeindevertretung eingebracht

Begleitet durch eine umfangreiche Präsentation hat Bürgermeister Thomas Schell den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung eingebracht.

In den nächsten Wochen stehen die Beratungen in den Fraktionen an. Hierzu werden der Leiter der Finanzverwaltung und der Bürgermeister an den Haushaltsklausuren der einzelnen Fraktionen teilnehmen und für weitere Informationen zur Verfügung stehen.

Die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2021 ist in der Dezember-Sitzungsrunde der Gemeindevertretung vorgesehen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Einbringungsrede von Bürgermeister Thomas Schell:

Einbringungsrede Haushaltsentwurf 2021 (es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

die positive Nachricht des heutigen Abends ist, dass wir planmäßig den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in die Gemeindevertretung einbringen können und hier sicher zu einer der ersten Kommunen im Kreis Groß-Gerau gehören, die bereits im September den Haushalt des Folgejahres zur weiteren Beratung vorlegt.

Es gab auch von meiner Seite Überlegungen, die Einbringung des Etats auf den Dezember zu verschieben, um ggf. genauere Planzahlen einstellen zu können. Allerdings werden uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie aus finanzieller Sicht auch im nächsten Jahr weiter begleiten, so dass Planungen aus heutiger Sicht ohnehin unter einem großen Vorbehalt stehen.

Gerade durch die Umsetzung von Investitionen tragen aber die Kommunen aktuell zu einer Stützung der Konjunktur bei, daher ist es aus meiner Sicht sehr sinnvoll, den Haushalt möglichst noch in diesem Jahr zu beschließen und damit die finanziellen Mittel für unsere Projekte zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2021 unterscheidet sich sehr deutlich von den Haushalten der Vorjahre. Er enthält keine allzu optimistischen Annahmen auf der Ertragsseite und er enthält auf Seiten der Aufwendungen mehrere Einmaleffekte, die sich finanziell nachteilig auswirken. Und natürlich die Aufwendungen, die für den Bereich der Kinderbetreuung weiter deutlich ansteigen werden. Darauf werde ich im Rahmen der Einbringungsrede noch näher eingehen.

Wir werden Ihnen in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sondern einen Haushalt, der im Vergleich zu den Vorjahren ein deutliches Defizit aufweist. Dennoch sind wir optimistisch, dass es im Rahmen des Haushaltsvollzuges gelingen kann, dieses Defizit zumindest zu reduzieren.

In der Vorgehensweise ergibt sich aufgrund der Corona-Pandemie jedoch einen großen Unterschied. Üblicherweise führen Haushaltsdefizite zur Überlegung, welche Projekte man ggf. einsparen oder verschieben kann bzw. ob es auf der Ertragsseite zu Mehreinnahmen zum Beispiel durch Steuererhöhungen kommen muss. Ich glaube auf allen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen sind solche Schritte zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv, denn sie würden die wirtschaftliche Lage in unserem Land weiter verschlechtern.

Das Gegenteil ist daher notwendig. Investitionen in gleichem oder vielleicht sogar noch stärkerem Maße auf den Weg zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern die finanziellen Mittel zur Stärkung der Binnenkonjunktur zu belassen. Dafür muss man in einem gewissen Zeitraum in Kauf nehmen, dass im Bereich der öffentlichen Haushalte Defizite nicht zu vermeiden sind. In einem solchem Zeitraum befinden wir uns aufgrund der Corona-Pandemie aktuell.

Meine Damen und Herren,

die Grafiken meiner heutigen Haushaltseinbringung werden nochmals deutlich machen, dass wir in Biebesheim am Rhein in den zurückliegenden Jahren mit einer soliden Finanzpolitik dazu beigetragen haben, dass wir nunmehr eine schwierige finanzielle Planung schultern und Defizite aus den Überschüssen der Vorjahre ausgleichen können. Es hat sich also als richtiger Weg erwiesen, in guten Zeiten Schulden abzubauen, um nunmehr besser mit einem schwierigen Haushaltsjahr umgehen zu können.

Wir haben uns sowohl im Gemeindevorstand, als auch in der Haushaltssicherungskommission intensiv mit dem Haushaltsentwurf bzw. mit dessen Eckdaten befasst und schlagen Ihnen in dem beigefügten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes gerade aus den vorgenannten Gründen vor, dass wir das zunächst geplante Defizit mit den Überschüssen aus Vorjahren ausgleichen und keine weitergehenden Maßnahmen durchführen. Die Kommission wird im nächsten Jahr quartalsweise tagen, um die weitere finanzielle Entwicklung der Gemeinde sehr eng zu begleiten und bei Bedarf notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen wurde bislang noch nicht veröffentlicht, daher steht gegenwärtig noch nicht fest, ob die Kommunen überhaupt ein Haushaltssicherungskonzept für das kommende Jahr beschließen müssen. Rein vorsorglich wird die Haushaltssicherungskommission im November aber nochmals zu einer Sitzung zusammenkommen, um über den vorliegenden Entwurf als Vorschlag an die Gemeindevertretung zu befinden.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun in der Präsentation zu den wichtigen Eckwerten des Haushaltsentwurfes 2021.

Beginnen wir mit dem Ergebnishaushalt. Die Erträge werden für das kommende Jahr mit 17,41 Mio. Euro festgesetzt, bei Aufwendungen in Höhe von 19,86 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge von rund 10.000,- Euro ergibt sich unterm Strich ein geplantes Haushaltsdefizit von rund 2,44 Mio. Euro.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Finanzhaushalt. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wird mit einem Defizit von 1,57 Mio. Euro ausgewiesen. Den geplanten Investitionen von 5,91 Mio. Euro stehen Einzahlungen, wie z.B. Zuschüsse in Höhe von 1,29 Mio. Euro gegenüber.

An laufender Tilgung von Investitionsdarlehen wird ein Betrag von 0,4 Mio. Euro vorgesehen und bei Umsetzung aller geplanter Investitionsprojekte würde zu deren Finanzierung eine Kreditaufnahme von 4,6 Mio. Euro erforderlich. Aus den Vorjahren ist Ihnen aber bekannt, dass wir uns im Rahmen des Haushaltsvollzuges stets bemüht haben, diesen Rahmen der Kreditaufnahme möglichst nicht auszuschöpfen, wobei natürlich auch die Verzögerung bei Investitionsprojekten ihren Teil dazu beigetragen hat.

Es verbleibt unterm Strich ein Finanzmittelfehlbedarf von 1,99 Mio. Euro, der aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden kann.

Genau diese Verwendung der vorhandenen Liquidität und auch die finanzielle Unsicherheit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie macht es erforderlich, dass wir im Haushaltsentwurf 2021 wieder einen Rahmen für Liquiditätskredite einplanen, der seitens unserer Finanzverwaltung mit 2 Mio. Euro veranschlagt wurde. Zur Ermittlung dieser Summe im Haushaltsentwurf wurde eine Liquiditätsplanung unserer Verwaltung zugrunde gelegt, wobei auch hier die Grundaussage gilt, dass wir diesen Rahmen nach Möglichkeit auch im kommenden Jahr nicht beanspruchen möchten. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Kommune ist die Bereitstellung eines solchen Rahmens aus unserer Sicht aber nicht vermeidbar.

Meine Damen und Herren,

ich hatte es bereits ausgeführt. Haushaltsdefizite führen meist dazu, dass man die Reduzierung von Aufwendungen prüft oder falls dies nicht möglich ist auch die Erhöhung von Steuereinnahmen in Betracht ziehen muss. Wir konnten durch unsere Arbeit dazu beitragen, dass wir sowohl bei der Gewerbesteuer, aber insbesondere auch bei der Grundsteuer für bebaute Grundstücke in den zurückliegenden Jahren einen vergleichsweise niedrigen Steuersatz erheben konnten, aber ich habe bei jeder Haushaltseinbringung der Vorjahre darauf hingewiesen, dass diese niedrigen Steuersätze jährlich stets neu zu prüfen sind.

Aktuell zielen alle Handlungen des Staates aber darauf, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zur Stabilisierung der Konjunktur zu verstärken und nicht zu mindern, daher - und darauf habe ich bereits hingewiesen - wären Steuererhöhungen in 2021 gerade jetzt nicht das richtige Mittel, um ein geplantes Haushaltsdefizit zu reduzieren oder gar auszugleichen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Defizit in Kauf zu nehmen und auf eine Anpassung der Hebesätze für 2021 zu verzichten, wobei diese Aussage aufgrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen erneut nur aus heutiger Sicht gelten kann und in der Zukunft immer auf dem Prüfstand stehen muss.

Blicken wir kurz auf die Hebesätze der Grundsteuer B im Kreis Groß-Gerau. Sie sehen das wir in Biebesheim weiterhin den niedrigsten Hebesatz ausweisen und mit 365 Punkten inzwischen recht deutlich vom aktuellen Durchschnitt von 639 Punkten entfernt liegen.

Es zeigt sich darüber hinaus, dass die Spreizung der Hebesätze von 365 Punkten in Biebesheim bis zu 960 Punkten in Nauheim inzwischen sehr groß ist.

Sehr eng beieinander liegen die Hebesätze bei der Gewerbsteuer.

Aber auch hier liegen wir in Biebesheim mit 390 Punkten an zweitniedrigster Stelle und unter dem gegenwärtigen Kreisdurchschnitt von 405 Punkten.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zu einer genaueren Betrachtung der Ertragsseite im Vergleich zu den Vorjahren bzw. im Vergleich zum beschlossenen Haushalt 2020.

Bei den Erträgen im ordentlichen Ergebnis haben wir insgesamt 17,41 Mio. Euro eingeplant. Der Abstand zum Nachtragshaushalt 2020, der ebenfalls schon Auswirkungen durch die Corona-Pandemie beinhaltet, beträgt rund 800.000,- Euro. Vergleicht man den Planansatz mit der Nachtragsplanung 2019, dann zeigt sich ein Ertragsrückgang von fast 1,2 Mio. Euro.

Auf den nächsten beiden Grafiken habe ich Ihnen die einzelnen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals näher aufgeführt.

Bei den Steuereinnahmen gehen wir im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020 von einer weiteren Reduzierung um rund 220.000,- Euro aus. Dabei muss man beachten, dass wir im Nachtragshaushalt 2020 die Einkommenssteueranteile bereits um 500.000,- Euro reduziert hatten. Somit rechnen wir in 2021 gegenwärtig noch nicht mit einer Erholung auf Seiten der Steuererträge.

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte werden im Zusammenhang mit der Gebührenanpassung im Bereich Abwasser leicht um 50.000,- Euro erhöht und bei den Zuweisungen und Zuschüssen müssen wir mit 1,16 Mio. Euro wiederum eine Reduzierung um 350.000,- Euro bei den Erträgen einplanen. Hier spiegelt sich eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung des Landes Hessen wider, die für 2021 nur noch mit 63.000,- Euro vorgesehen werden kann.

Die sonstigen ordentlichen Erträge sinken um rund 280.000,- Euro auf nunmehr 670.000,- Euro. Hier zeigt sich eine geringere Entnahme von Mitteln aus der Rückstellung für den kommunalen Finanzausgleich.

Geringere Steuereinnahmen, ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen und die niedrigeren ordentlichen Erträge machen insgesamt einen Minderertrag von fast einer Million Euro aus.

Die weiteren Positionen auf der Ertragsseite verändern sich im Vergleich zum Vorjahr nur gering.

So planen wir die Auflösung von Sonderposten unverändert mit rund 0,4 Mio. Euro, die Transferleistungen mit 0,25 Mio. Euro und die privatrechtlichen Leistungsentgelte mit 0,19 Mio. Euro. Die Kostenerstattungen belaufen sich leicht erhöht auf 0,12 Mio. Euro, die Aktivierung von Eigenleistungen auf 40.000,- Euro und die allgemeinen Finanzerträge sind ebenfalls unverändert mit 30.000,- Euro eingeplant.

Meine Damen und Herren,

bei der Ertragsseite sollten wir noch einen Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen werfen.

Den Ansatz planen wir in 2021 mit 6 Millionen Euro genau 800.000,- Euro niedriger als im Vorjahr. Sie alle wissen, dass unser Ansatz 2020 mit 6,8 Mio. Euro sehr optimistisch eingeplant war. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt unsere Veranlagung bei rund 4,7 Mio. Euro. Auf diesen Betrag kann man die angekündigte Zahlung von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle von Höhe von 0,6 Mio. Euro addieren, so dass wir mit insgesamt 5,3 Mio. Euro auf dem Vorjahresniveau landen können und damit, trotz der Einschnitte bei der Gewerbesteuer aufgrund der Pandemie weiterhin in einer stabilen Größenordnung liegen. Den Ansatz von 6 Millionen Euro für das Jahr 2021 sehen wir daher nicht als unrealistisch und weiterhin als positiv geschätzte Annahme an.

In der Gewerbesteuer stecken für unsere Gemeinde somit für das kommende Jahr Chancen, aber mit Blick auf die ungewisse wirtschaftliche Entwicklung durchaus auch Risiken.

Ich denke man muss hier schlicht die Entwicklung des ersten Halbjahres abwarten, um ggf. für den Nachtragshaushalt Entscheidungen treffen zu können.

Kommen wir zu den Aufwendungen:

Ich hatte bereits betont, dass wir bei den Aufwendungen im kommenden Jahr einige Einmaleffekte eingeplant haben, aber auch hier zunächst der Gesamtüberblick im Vergleich zu den Vorjahren.

Mit 19,86 Mio. Euro zeigt sich ein anderes Bild im Vergleich zu den Erträgen, wodurch sich unterm Strich auch das Gesamtdefizit ergibt. Sie sehen im Vergleich zu den Vorjahren einen kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen.

Schauen wir auch hier in die Details. Trotz einer geplanten niedrigeren Gewerbesteuereinnahme und damit verbunden einer Reduzierung der Gewerbesteuerumlage um rund 70.000,- Euro sowie der Heimatumlage um rund 44.000,- Euro bleiben die Gesamtumlagen mit 6,49 Mio. Euro weitestgehend unverändert. Dies begründet sich aus höheren Kreis- und Schulumlagen von rund 100.000,- Euro, die sich allerdings nicht aus einer Erhöhung der Hebesätze ergeben, sondern aus höheren Steuereinnahmen, die wir im Referenzzeitraum des zweiten Halbjahres 2019 und des ersten Halbjahres 2020 erzielen konnten.

Der Haushalt des Kreises wird voraussichtlich erst im Dezember eingebracht, so dass uns gegenwärtig noch nicht bekannt ist, ob die Hebesätze tatsächlich stabil bleiben werden. Aus Sicht der Städte und Gemeinden wäre dies auf jeden Fall zu wünschen.

Sehr deutliche Mehrbelastungen zeigen sich im Personalaufwand, der um rund 0,8 Mio. Euro steigt. Neben den geplanten Tarif- und Besoldungserhöhungen findet sich insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein Anstieg von rund 0,64 Mio. Euro. Dies begründet sich einerseits durch die personellen Erweiterungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von zwei Krippengruppen, die wir nunmehr für das Gesamtjahr eingeplant haben, als auch mit der Einrichtung einer Naturkindergartengruppe, deren personelle Besetzung zunächst für ein halbes Jahr vorgesehen ist.

Noch bedeutsamer sind die Auswirkungen aus dem Gute-Kita-Gesetz, die zwischenzeitlich im hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verankert wurden. Hieraus ergibt sich sowohl eine höhere personelle Besetzung für die Kindertagesstätten, als auch eine Freistellung der stellvertretenden Leitungen mit einem Volumen von jeweils einer halben Stelle. Diese Freistellung ist somit durch Fachkraftstunden mit Erzieherpersonal nachzubesetzen.

Auf der Ertragsseite sollen hierdurch auch Förderungen des Landes steigen, wobei für unsere gestellten Förderanträge bislang noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen und wir somit die konkrete Höhe der Förderung noch abwarten müssen. Sollte sich daraus eine bessere Entwicklung abzeichnen, als wir dies geplant haben, dann würden wir dies im Rahmen der Änderungsliste noch bis zum Dezember einplanen.

Hinzu kommt bei den Personalkosten, dass wir mehrere Stellen in 2021 aufgrund Renteneintritts von Beschäftigten oder auch durch Freistellungsphasen von Altersteilzeiten teilweise doppelt besetzen. Herr Grüll hat alleine diese Besonderheiten im Haushaltssicherungskonzept mit rund 0,3 Mio. Euro ausgewiesen.

Sie sehen also anhand dieser Veränderungen einen weiteren großen Anteil für das geplante Defizit 2021.

Der nächste Anteil findet sich bei den Sach- und Dienstleistungen, die sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 0,8 Mio. Euro auf 4,3 Mio. Euro erhöhen.

Hier finden sich zum einen Nachplanungen von einmaligen Projekten, die wir im Nachtragshaushalt 2020 gestrichen hatten, wie z.B. der Sanierung des Regenrückhaltebeckens auf der Kläranlage mit einem Ansatz von 250.000,- Euro oder auch die Fortführung der Sanierung von Kanalhausanschlüssen im Bereich der Ortsdurchfahrt mit einem Kostenvolumen von rund 200.000,- Euro. Ich könnte diese Position noch um die Brücken- und Feldwegesanierung, eine Weichenreparatur am Industriestammgleis, um Kosten für Energieeinsparmaßnahmen und einige weitere Unterhaltungsmaßnahmen ergänzen, aber das würde den Rahmen der Haushaltseinbringung zu sehr ausweiten und dafür besteht noch ausreichend Gelegenheit im Rahmen der Haushaltsklausuren.

Keine größeren Veränderungen gibt es bei den Abschreibungen, die wir leicht erhöht von 1,27 Mio. Euro einplanen.

Auch die weiteren Positionen im Aufwandsbereich sind weniger bedeutsam. 0,78 Mio. Euro für den Versorgungsaufwand bei Beschäftigten und Beamten, 0,71 Mio. Euro an Zuweisungen und Zuschüssen, rund 90.000,- Euro an Zinsen und nur geringe Ansätze an sonstigen ordentlichen Aufwendungen oder Transferaufwand.

Meine Damen und Herren,

soweit die Übersicht zum Ergebnishaushalt. Ich möchte Ihnen nun noch die wichtigsten Investitionsprojekte - mit Blick auf die Zeit - ab 200.000,- Euro mitteilen, die im Haushaltsentwurf 2021 eingeplant wurden.

Zunächst findet sich wieder ein Ansatz von 1,25 Mio. Euro für die weitere Sanierung der Rheinstraße, die wir in 2021 weiter fortführen werden. Für die weiteren Planungen zum Neubau einer Sporthalle haben wir 1 Million Euro eingeplant.

Mit 670.000,- Euro bei den Grundstücksankäufen und 330.000,- Euro für Straßen- und Kanalbau haben wir erneut Ansätze zur Entwicklung des Gewerbegebietes „Waldäcker-Heul“ aufgenommen. Hier befinden wir uns gegenwärtig im Baulandumlegungsverfahren und erst nach Abschluss dieses Verfahrens wird ein weiterer Zeitplan und insbesondere auch eine konkrete Ermittlung von Kosten für die notwendigen Erschließungsarbeiten möglich sein. Uns eilt diese Entwicklung nicht, daher begleiten wir das Projekt in aller Ruhe und Sorgfältigkeit.

Ein weiterer Ansatz von 422.000,- Euro findet sich für die bauliche Erweiterung der Wilhelm-Jockel-Kita. Wir befinden uns aktuell in der Entwicklung einer Entwurfsplanung, die wir gerne in 2021 abschließen und der Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidung vorlegen möchten. Nach unserem Zeitplan könnten Ende 2021 erste Baumaßnahmen in die Umsetzung gehen. Entsprechende zusätzliche Haushaltsansätze finden sich mit 772.000,- Euro und 500.000,- Euro in der Finanzplanung 2022 und 2023. Bei den Zuschüssen waren wir mit 232.000,- Euro etwas zurückhaltender in der Planung, aber wir hoffen, dass wir aus den angekündigten Programmen noch eine höhere Zuwendung erhalten können.

Rund 326.000,- Euro finden sich für die Kanalsanierung. Bei diesen Mitteln handelt es sich überwiegend um die Kosten für den neuen Kanalanschluss von der Bahnhofstraße zur Rheinstraße, der im kommenden Jahr in die bauliche Umsetzung gehen soll. Ansonsten soll auch die kontinuierliche Kanalsanierung durchgeführt werden, wofür wir 50.000,- Euro als Invest und 150.000,- Euro als Unterhaltung vorgesehen haben.

Auch die Planungen für die bauliche Erweiterung der Kita „Im Langwatt“ sollen, nach der Fertigstellung der Container-Anlage, im kommenden Jahr fortgeführt werden. Der Ansatz hierfür beläuft sich auf 321.000,- Euro. Auch für dieses Projekt sind mit 821.000,- Euro in 2022 und 661.000,- Euro in 2023 Folgekosten für die Investition eingeplant. Nächster Schritt ist nunmehr in 2021 die Auswahl eines Planungsbüros. In diesem Zusammenhang haben wir die Fördermittel mit 280.000,- Euro ebenfalls geringer angesetzt und hoffen noch auf zusätzliche Gelder.

Fortgeschrieben wurde der Ansatz von 204.000,- Euro für eine Notstromversorgung des RÜB Dammstraße. Dieses Projekt konnte aufgrund personeller Ausfälle im Bereich Abwasser leider nicht weiterbearbeitet werden und die Grundsatzentscheidung über die Durchführung muss noch getroffen werden. Vorsorglich haben wir den Ansatz daher nachgeplant.

Alle weiteren Investitionen, wie z.B. Naturkindergarten, Spielplätze, Fahrzeugbeschaffungen, Friedhof, Radwege oder Bahnhof finden Sie in der Übersicht am Beginn des Haushaltes. Gerne kann ich Ihnen im Rahmen der Klausuren hierzu nähere Erläuterungen geben.

Meine Damen und Herren,

ich habe erstmals auch eine Grafik zur Entwicklung des Stellenplans in meine Präsentation aufgenommen.

Sie sehen das sich die Stellen im Vergleich zum Vorjahr von bisher 106 auf künftig 111 Stellen erhöhen, somit ein Anstieg um 5,5 Stellen.

Auch hier begründet sich der Anstieg vollständig aus dem Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, somit aus den Kitas.

Bei den Beamten haben wir eine Reduzierung um eine Stelle, die künftig als Beschäftigtenstelle ausgewiesen wird und bei den Beschäftigten einen Anstieg um 0,85 Stellen, so dass sich im Bereich von Verwaltung, Bauhof und Abwasserreinigungsanlage eine Reduzierung ergibt. Die Stellen im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher steigen von bislang 43,92 Stellen auf künftig 49,62 Stellen. Auch hier liegt die Begründung in erster Linie an den Auswirkungen der Änderungen des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches in Folge des auf Bundesebene beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes.

Meine Damen und Herren,

die abschließenden Folien ergänzen nochmals den Blick auf die Gesamtlage der Gemeinde. Weitestgehend sind die Zahlen aber mit der Einbringungspräsentation zum Nachtragshaushalt identisch, da der Jahresabschluss 2019 noch nicht aufgestellt ist bzw. auch noch keine weiteren geprüften Jahresabschlüsse der Vorjahre vorliegen.

Deshalb in aller Kürze:

In der Übersicht der Gesamtergebnisse habe ich das geplante Defizit für 2021 ergänzt und wir hoffen natürlich, dass der rote Balken bis zum Jahresende 2021 deutlich niedriger ausfallen wird.

Sie finden nochmals die Übersicht der Vermögenswerte unserer Gemeinde, mit 50,5 Mio. Euro beim vorläufigen Jahresabschluss 2018.

In der Mehrjahresbetrachtung eine durchaus sehr positive Entwicklung des Vermögens.

Die Grafik des Eigenkapitals kennen Sie ebenfalls bereits und ich weise nochmals darauf hin, dass die Reduzierung des Eigenkapitals in 2018 in erster Linie aus der Bildung der Rückstellung für den kommunalen Finanzausgleich begründet liegt. Aber auch hier insgesamt ein erfreulicher Anstieg des Eigenkapitals in den zurückliegenden Jahren.

Bei den Liquiditätskrediten werden wir in 2020 erneut keine Kontoüberziehung in Anspruch nehmen müssen. Der Haushalt hatte insofern auch keinen Liquiditätskreditrahmen vorgesehen. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir für 2021 zumindest einen Rahmen für den Fall einplanen müssen, wenn alle Planungen des Haushaltes auch tatsächlich eintreten bzw. sich die wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich negativer auf unsere Finanzlage auswirken.

Zu guter Letzt der Blick auf die Gesamtverschuldung. Aus heutiger Sicht gehen wir von einem Schuldenstand zum Jahresende in Höhe von 3,7 Mio. Euro aus, damit bislang nur leicht über dem langjährigen Tiefststand von 3,6 Mio. Euro am 31.12.2019. Dieser leichte Anstieg begründet sich durch die Inanspruchnahme der Darlehen aus dem Kommunalen Investitionspaket, deren Tilgung überwiegend durch Zuschüsse des Landes finanziert wird.

Die allgemeine Darlehensbewilligung von 1 Million Euro zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen in 2020 haben wir bislang noch nicht in Anspruch nehmen müssen, sondern wir haben alle umgesetzten Maßnahmen aus der vorhandenen Liquidität abgedeckt.

Ich bin gegenwärtig am überlegen, ob ich dem Gemeindevorstand zur Sicherung der laufenden Liquidität eventuell doch den Vorschlag zur Aufnahme dieses bewilligten und genehmigten Darlehens unterbreiten werde. Hierzu beabsichtige ich jedoch die Veröffentlichung des Finanzplanungserlasses durch das Land Hessen abzuwarten.

Meine Damen und Herren,

dies war ein umfassender Überblick zum Inhalt des Haushaltsentwurfes 2021. Ich wünsche Ihnen nun in den Fraktionen gute Beratungen über das sicher nicht einfache Zahlenwerk und ich würde mich sehr freuen, wenn die Gemeindevertretung im Dezember mit einer klaren Entscheidung die Haushaltsplanung unter schwierigen Rahmenbedingungen befürwortet und wir im kommenden Jahr sowohl mit der bisherigen, als auch mit der künftigen Gemeindevertretung sehr intensiv daran arbeiten, dass nicht alle Prognosen in der geschilderten Form eintreten werden.

Für Ihre Beratungen stehen Ihnen Herr Grüll und meine Person sehr gerne zur Verfügung und ich bitte Sie die Termine für die Klausurtagungen möglichst zeitnah mit mir abzustimmen.

Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich ab morgen im Ratsinformationssytem zur Verfügung stehen bzw. werden die Schriftexemplare heute im Anschluss an die Sitzung verteilt.

Ich wünsche Ihnen gute Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Biebesheim am Rhein, 03.10.2020
Thomas Schell
Bürgermeister