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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 42/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Einziehung einer Teilfläche der Otto-Hahn-Straße befürwortet

Seitens der HIM GmbH wurde eine Anfrage zum Erwerb einer Teilfläche der Otto-Hahn-Straße, im unmittelbaren Einfahrtsbereich des Unternehmens, an die Gemeinde gerichtet.

Insgesamt soll eine Fläche von rund 390 m² entwidmet und an das Unternehmen veräußert werden. Die Entwidmung (formell: Einziehung einer Straßenfläche nach dem hessischen Straßengesetz) setzt voraus, dass kein allgemeines Verkehrsbedürfnis mehr besteht.

Derzeit wird der betreffende Flächenanteil als Wendemöglichkeit genutzt. Diese Wendemöglichkeit soll gemäß einer vorliegenden Planung der Firma HIM über die Außenfläche des Unternehmens geschaffen und über eine Grunddienstbarkeit dauerhaft abgesichert werden. Nach entsprechender vertraglicher Absicherung wären somit die Voraussetzungen für eine Entwidmung wie auch für eine Veräußerung des Flächenanteils gegeben.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung der Einziehung der Straßenfläche zugestimmt. Formell tritt diese Einziehung erst mit amtlicher Bekanntmachung, nach Unterzeichnung der vertraglichen Vereinbarungen, in Kraft.

Biebesheim am Rhein, 12.10.2020
Thomas Schell
Bürgermeister