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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 42/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Anträge der Fraktionen

Seitens der SPD-Fraktion wurde ein Dringlichkeitsantrag zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht, dem mehrheitlich auch zugestimmt wurde.

Mit diesem Beschluss fordert die Gemeindevertretung das Land Hessen auf, den hessischen Kommunen, die eigene Kindertagesstätten betreiben sowie den weiteren Trägern von Kindertagesstätten, die während des durch das Land ausgesprochenen Betreuungsverbotes entgangenen Elternbeiträge vollumfänglich und zeitnah aus originären Landesmitteln zu ersetzen.

Nach der entsprechenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird der Antragstext an die zuständigen Ministerien des Landes, wie auch an die im Kreis zuständigen Landtagsabgeordneten weitergeleitet.

Biebesheim am Rhein, 12.10.2020
Thomas Schell
Bürgermeister