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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 47/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Pressemitteilung Gemeinde Biebesheim am Rhein

Liebe Biebesheimerinnen und Biebesheimer,

aufgrund der nicht stattfindenden Bürgerversammlung möchte ich Ihnen mit meinem zweiten Bericht einen Überblick zur finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde geben. Um die Berichte übersichtlich zu gestalten, werde ich in dieser Woche auf den Schuldenstand, die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Umlagen eingehen und in der nächsten Woche schließe ich das Thema Finanzen mit einer Übersicht zu den Steuersätzen sowie zur Vermögensbilanz unserer Gemeinde ab.

Ich biete Ihnen erneut an: Falls Sie Fragen zu den einzelnen Grafiken haben, dann können Sie mir gerne eine Nachricht an t.schell@biebesheim.de senden.

Beginnen möchte ich mit einer Grafik zur Gesamtverschuldung unserer Gemeinde. In 2019 konnten wir die Gesamtverschuldung weiter auf rund 3,6 Millionen Euro reduzieren. Dies bedeutet im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2006 ein Schuldenabbau von über 60 Prozent. Alle in dieser Zeit erfolgten Investitionen konnten somit aus den Jahresüberschüssen oder aus Zuschüssen finanziert werden.

Grundsätzlich ist eine Aufnahme von Darlehen für Investitionen in die Infrastruktur einer Gemeinde nichts Negatives, soweit damit Vermögenswerte geschaffen werden. Wenn es sogar gelingt, dass sämtliche Investitionen aus der vorhandenen Liquidität geleistet werden können und dafür auch keine Vermögenswerte veräußert werden mussten, dann ist es natürlich umso erfreulicher. Dennoch muss man stets abwägen, ob man für Projekte vorhandene Finanzrücklagen einsetzt oder ob es zur Sicherung der Liquidität besser ist, Investitionsdarlehen in Anspruch zu nehmen.

Für das Jahr 2020 gehen wir aktuell von umgesetzten Investitionen von knapp unter zwei Millionen Euro aus und für die Folgejahre sind eine Vielzahl weiterer Investitionsprojekte geplant, wie z.B. Anbauten an unsere Kindertagesstätten, Radwegebau, der weitere Umbau der Ortsdurchfahrt und nicht zuletzt der geplante Neubau einer Sporthalle. Insofern wird es in den nächsten Jahren voraussichtlich wieder zu einem Anstieg der Darlehen kommen, was aber mit Blick auf die entstehenden Vermögenswerte und auch vor dem Hintergrund der aktuell günstigen Zinskonditionen vertretbar ist.

Viel wichtiger ist es, dass wir als Gemeinde in der Lage sind, die laufenden Aufwendungen eines Jahres aus den Ergebnissen zu erwirtschaften und keine Liquiditätskredite in Anspruch zu nehmen.

Liquiditätskredite können Sie mit einem Überziehungskredit vergleichen, denen keine Investitionsprojekte gegenüberstehen, sondern die zur Finanzierung eines laufenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

Bis zum Jahr 2015 hat unsere Gemeinde Liquiditätskredite benötigt. Im Jahr 2016 ist es durch die Vermarktungserfolge in unserem Gewerbegebiet gelungen, sämtliche Überziehungsdarlehen zurück zu zahlen und bis zum heutigen Tage haben wir keine neuen Darlehen in Anspruch nehmen müssen. Immerhin können wir somit seit fünf Jahren auf Kontoüberziehungen verzichten.

Gerade in der jetzigen Phase zeigt sich, dass uns der erfolgte Schuldenabbau in guten Jahren nunmehr in der aktuellen Situation eine Pandemie mit rückläufigen Steuereinnahmen enorm hilft. Wir haben eine Stabilität erreicht, mit der wir Steuerausfälle besser verkraften können, als dies noch vor einigen Jahren der Fall gewesen wäre. Und dies bei vergleichsweise niedrigen Steuersätzen, auf die ich in meinem nächsten Bericht näher eingehen werde.

In früheren Bürgerversammlungen kam wiederholt die Frage der rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung. Hierzu habe ich ebenfalls eine Grafik aufgenommen, aus der Sie die Entwicklung in den zurückliegenden Jahren erkennen.

Mit rund 535,- Euro je Einwohner haben wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung den niedrigsten Wert seit knapp 20 Jahren erreicht. Hier wirkt sich neben dem Abbau der Gesamtverschuldung auch der Anstieg der Einwohnerzahlen in den zurückliegenden Jahren positiv aus.

Um diesen Schuldenstand einordnen zu können: Der Hessische Rechnungshof hat zum 31.12.2019 einen durchschnittlichen Schuldenstand der Kommunen von rund 2.065,- Euro/Einwohner ausgewiesen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Schulden von ausgelagerten kommunalen Betrieben (die es in Biebesheim am Rhein nicht gibt). Auf der anderen Seite muss man berücksichtigen, dass in diesem landesweiten Durchschnittswert auch die Landkreise enthalten sind. Dennoch liegen wir auch unter Berücksichtigung der Schulden des Kreises mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unterhalb des Landesdurchschnittes.

Ein weiterer positiver Effekt zeigt sich bei der Zinsbelastung. Der Rückgang der Gesamtverschuldung führt erneut zu reduzierten Zinszahlungen. Die Aufwendungen im Jahr 2019 beliefen sich auf rund 89.000,- Euro und für das Jahr 2020 kann man von einem weiteren Rückgang ausgehen. Hier spiegelt sich in erster Linie das Ergebnis der laufenden Tilgung wider. Die günstigeren Zinskonditionen spielen eine nachgelagerte Rolle, denn wir haben weder neue Darlehen aufgenommen, noch kam es in den zurückliegenden Jahren zu einer Umschuldung von freiwerdenden Darlehen.

Eine der wichtigsten Einnahmegrößen unserer Gemeinde ist die Gewerbesteuer. Ich habe Ihnen in der Grafik die jährlichen IST-Einnahmen seit dem Jahr 1995 zusammengefasst und es wird anhand der Zahlen gewiss deutlich, dass die Ansiedlungen neuer Unternehmen in den zurückliegenden Jahren zu einer Stabilität der Gewerbesteuer beigetragen haben. Wie sehr eine Gemeinde von konjunkturellen Einbrüchen belastet werden kann, sehen Sie an dem Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2009, dem Hauptjahr der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Heute sind wir in der Unternehmensstruktur breiter aufgestellt und im Jahr 2019 konnten wir mit rund 5,3 Millionen Euro den bisherigen Höchstwert bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Trotz der Einbrüche aufgrund der Corona-Pandemie können wir bislang auch für das Jahr 2020 von einer relativ stabilen Gewerbesteuer ausgehen. Derzeit beläuft sich die Hochrechnung auf rund 4,6 Millionen Euro und man kann auf diesen Wert noch eine Erstattungsleistung des Bundes und der Länder von 0,6 Millionen Euro hinzurechnen, so dass wir voraussichtlich wieder im Bereich des Vorjahreswertes landen.

Bei der Gewerbesteuer muss man aber stets betonen, dass man jährlichen Schwankungen unterliegt und es jederzeit sowohl zu einem Anstieg, als auch zu rückläufigen Festsetzungen seitens der Finanzämter kommen kann.

Eine bessere Einschätzung über die Entwicklung der Gewerbesteuer und insbesondere über die Ergebnisse einer Ansiedlungspolitik erhält man durch die Bildung eines Durchschnittswertes über einen Zeitraum von fünf Jahren. Für die letzten fünf Jahre liegt dieser Durchschnittswert bei immerhin 4,4 Millionen Euro.

Ich denke anhand der Grafik wird nochmals deutlich, dass wir bis zum Jahr 2004 rückläufige Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen mussten und ab dem Jahr 2005 durch die getroffenen Maßnahmen wieder eine Verbesserung erzielt wurde. Natürlich muss man berücksichtigen, dass es in diesen Zeiträumen auch zu einer Erhöhung von Hebesätzen kam, allerdings bewegte sich dies in einem niedrigen Prozentbereich, so dass sich auch bei einer entsprechenden Bereinigung die gleiche Tendenz ergeben würde.

Wie wichtig eine Stabilität der Gewerbesteuer ist, zeigt sich auch an der Umlagebelastung unserer Gemeinde, die mit rund 6,2 Millionen Euro im Jahr 2019 einen Höchstwert im Vergleich zu den Vorjahren eingenommen hat.

Dieser Wert setzt sich in 2019 aus 3,6 Millionen Euro an Kreisumlage, 1,7 Millionen an Schulumlage (beides fließt an den Kreis Groß-Gerau) und 0,9 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage in Richtung des Bundes zusammen. Ab dem Jahr 2020 kommt eine weitere Umlagebelastung mit einer so genannten Heimatumlage an das Land Hessen hinzu.

Meine Damen und Herren,

damit endet der erste Überblick zu den Gemeindefinanzen. Wie bereits erwähnt berichte ich in der kommenden Woche über die Steuersätze und die Vermögensentwicklung unserer Gemeinde.

Sehr gerne stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Biebesheim am Rhein, 14.11.2020
Thomas Schell, Bürgermeister