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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 49/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Bericht Bürgerversammlung - Finanzen Teil 2

Liebe Biebesheimerinnen und Biebesheimer,

mit dem dritten Bericht zur Bürgerversammlung möchte ich den Themenbereich „Finanzen“ abschließen und Ihnen einen Überblick zur Vermögensentwicklung der Gemeinde sowie zu den Steuersätzen im Vergleich der Kreiskommunen geben.

Gerne wieder das Angebot: Falls Sie Fragen zu den einzelnen Ausführungen haben, dann senden Sie mir unter der folgenden Mail-Adresse eine Nachricht: t.schell@biebesheim.de

Ich beginne mit den Gesamtergebnissen in den zurückliegenden Haushaltsjahren. In der Grafik sehen Sie die geprüften Jahresergebnisse 2009-2016, die vorläufigen Jahresergebnisse 2017 und 2018 (die sich aktuell in der Prüfung durch den Fachbereich Revision des Kreises befinden) und die Nachtragshaushaltsplanungen für die Jahre 2019 und 2020. Der vorläufige Jahresabschluss 2019 wird voraussichtlich im Dezember vorliegen und sodann ebenfalls an den Kreis zur Prüfung weitergeleitet.

Aus der Übersicht wird deutlich, dass wir mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2018, positive Jahresabschlüsse erreicht haben. Das deutliche Defizit im Jahr 2009 ist durch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu erklären, die damals auch in unserer Gemeinde zu deutlichen Mindereinnahmen geführt hatte. Im Jahr 2018 ist das Defizit durch die Bildung einer Rückstellung u.a. für höhere Umlageverpflichtungen an den Kreis Groß-Gerau entstanden.

Anhand der Hochrechnungen für 2019 und 2020 gehen wir aktuell weiterhin von positiven Jahresergebnissen aus. In der Grafik sehen Sie die Planzahlen der jeweiligen Nachtragshaushalte.

Neben der Entwicklung des Schuldenstandes muss man insbesondere einen Blick auf die Entwicklung des Gesamtvermögens einer Gemeinde werfen. Dazu gehört das Sachvermögen, wie z.B. Grundstücke, Liegenschaften und weitere bauliche Anlagen wie auch das Umlaufvermögen, wie z.B. Bankguthaben.

Die Übersicht der Jahre 2008 bis 2018 macht deutlich, dass wir in diesem Zeitraum das Gesamtvermögen der Gemeinde von 40,9 Mio. Euro auf 50,5 Mio. Euro steigern konnten. Somit ein Vermögensanstieg von 25 %. Dies ist deshalb umso bedeutsamer, weil damit klar wird, dass die Reduzierung des Schuldenstandes nicht durch den Verkauf von Vermögenswerten erreicht wurde, sondern durch die erwirtschafteten Jahresüberschüsse.

In der Vermögensbilanz ist das Eigenkapital einer Gemeinde eine weitere wichtige Kenngröße, also die Frage, welcher Anteil des Gesamtvermögens nicht durch Zuschüsse oder Darlehen finanziert wurde.

Hier zeigt sich ebenfalls eine grundsätzlich positive Entwicklung. Das Eigenkapital steigt von 18,8 Mio. Euro in 2008 auf inzwischen 26,5 Mio. Euro in der vorläufigen Jahresrechnung 2018. Dies ist ein Anstieg um 41 % in einem Zeitraum von ca. zehn Jahren.

Der Rückgang im Jahr 2018 liegt in der bereits genannten Bildung einer Rückstellung für den kommunalen Finanzausgleich.

Das Themenfeld „Finanzen“ möchte ich noch mit einem Überblick zu den Hebesätzen bei der Grundsteuer B („bebaute oder bebaubare Grundstücke“) sowie bei der Gewerbesteuer abschließen.

Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist ein vom Finanzamt festgestellter Einheitswert sowie eine sich daraus ergebende Grundsteuermesszahl. Diese Grundsteuermesszahl wird sodann mit dem jeweiligen örtlichen Hebesatz der Kommunen multipliziert.

Aus der Grafik erkennen Sie die im Jahr 2020 gültigen Hebesätze der Kommunen im Kreis Groß-Gerau. Der Grundsteuer-B-Hebesatz in Biebesheim am Rhein stellt mit 365 Prozent weiterhin den niedrigsten Wert in unserem Landkreis dar. Aufgrund der Spreizung der Hebesätze liegen wir inzwischen sehr deutlich unter dem aktuellen Durchschnittswert von 639 Prozent.

Der eingebrachte Entwurf des Haushaltes für 2021 sieht erneut keinen Anstieg des Hebesatzes vor, allerdings betone ich bereits seit mehreren Jahren, dass wir die weitere Entwicklung stets neu bewerten müssen und u.a. aufgrund steigender Umlagebelastungen höhere Hebesätze auch in Biebesheim am Rhein jährlich neu zu prüfen sind. Wir sind aber sehr zufrieden, dass wir zumindest bislang bei unseren stabilen Hebesätzen bleiben konnten.

Etwas ausgeglichener ist das Bild bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer. Der Hebesatz von 390 Prozent in unserer Gemeinde liegt in 2020 leicht unterhalb des Kreisdurchschnittes von 405 Prozent.

Auch hier dient ein so genannter Gewerbesteuermessbetrag des Finanzamtes als Grundlage für die Berechnung der örtlichen Gewerbesteuer. Dieser Gewerbesteuermessbetrag ergibt sich soweit Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Wenn Unternehmen an mehreren Standorten tätig sind, dann findet eine so genannte Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages statt. Grundlage für eine solche Zerlegung sind in aller Regel die Arbeitslöhne an den jeweiligen Standorten. Die häufig geäußerte Vermutung, dass eine Gewerbesteuer nur an den Sitz eines Unternehmens fließen würde, ist daher nicht korrekt. Unternehmenssitze haben oftmals den Vorteil, dass an den jeweiligen Standorten die Verwaltungen der Unternehmen tätig sind und somit ein höheres Lohnvolumen vorhanden ist. Aber auch andere Unternehmensstandorte würden in diesen Fällen von der Zerlegung profitieren.

Das Gewerbesteuergesetz lässt neben der Zerlegung nach Arbeitslöhnen in besonderen Fällen auch eine Einigung der betroffenen Kommunen auf einen anderen Zerlegungsmaßstab zu. Dies gilt zum Beispiel für Versorgungsnetzbetreiber.

Liebe Biebesheimerinnen und Biebesheimer,

soweit der Überblick zur Finanz- und Vermögenslage unserer Gemeinde. Mein nächster Bericht wird sich mit den Arbeitsmarktdaten am Standort Biebesheim am Rhein befassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Biebesheim am Rhein, 21.11.2020
Thomas Schell
Bürgermeister