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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 51/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Biebesheim am Rhein

über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nord“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sowie der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung Biebesheim am Rhein in ihrer Sitzung am 12.12.2019 die Verlängerung der am 26.01.2018 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereichs der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nord“ beschlossen:

§ 1

Verlängerung der Veränderungssperre

Die am 26.01.2018 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nord“ wird um 1 Jahr bis zum Ablauf des 26.01.2021 verlängert.

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung über die Verlängerung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 3

Außerkrafttreten

Die Satzung tritt nach Ablauf von einem Jahr außer Kraft.

Die Satzung tritt gemäß § 17 Abs. 5 BauGB in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die 2. Änderung des Bebauungsplanes rechtswirksam wird.

Hinweise:

Dauert die Veränderungssperre insgesamt länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder die erste Zurückstellung eines Baugesuches hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Biebesheim am Rhein beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet das Regierungspräsidium Darmstadt (§ 18 Abs. 2 BauGB). Gemäß § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch - mit Ausnahme der Fälle der §§ 40 Abs. 1 und 41 Abs. 1 BauGB -, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Biebesheim am Rhein geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Biebesheim am Rhein, 20.12.2019
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Biebesheim am Rhein
gez. Schell, Bürgermeister