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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 51/2020
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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​​​​​​​Aktuelles aus der Gemeindevertretung

Haushalt 2021 einstimmig beschlossen

Mit einer einstimmigen Beschlussfassung (bei zwei Enthaltungen) hat die Gemeindevertretung zum Jahresende den Haushaltsentwurf für das Folgejahr befürwortet.

Der Haushaltsentwurf wurde durch Bürgermeister Thomas Schell am 29.09.2020 in die Gemeindevertretung eingebracht. Die Einbringungsrede mit ausführlichen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf wurde bereits an dieser Stelle veröffentlicht.

Nach der Einbringung standen der Leiter der Finanzverwaltung, Herr Grüll sowie Bürgermeister Schell in den Klausurtagungen aller Fraktionen für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ging noch die Beratung in den beiden Ausschüssen voraus.

Seitens der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurden zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Ein Antrag wonach man die Mittel für die Bezuschussung von Thermografieaufnahmen um 8.000,00 Euro aufstocken wollte, fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.

Der zweite Antrag befasste sich mit der Streichung eines Ansatzes von 8.000,00 Euro für die Realisierung eines Raucherpavillons im Außenbereich des Rathauses. Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung befürwortet.

Insgesamt weist der nunmehr beschlossene Haushalt Erträge von rund 17,6 Mio. Euro aus, denen Aufwendungen von 19,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Damit verbleibt ein Haushaltsdefizit von rund 2,3 Mio. Euro. An Investitionen sind insgesamt rund 5,8 Mio. Euro eingeplant, für die eine Kreditaufnahme von rund 4,5 Mio. Euro vorgesehen ist.

Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wurde mit 2 Mio. Euro veranschlagt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben weiterhin unverändert.

Neben dem Haushaltsbeschluss hat die Gemeindevertretung gesondert dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021-2024 zugestimmt.

Aufgrund des geplanten defizitären Haushaltes wurde darüber hinaus ein Haushaltssicherungskonzept erstellt, welches ebenfalls einstimmig durch die Gemeindevertretung befürwortet wurde. Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird dargelegt, dass ein Ausgleich des geplanten Haushaltsdefizites aus Überschüssen der Vorjahre möglich ist, so dass keine weitergehenden Maßnahmen durch die Gemeindevertretung vorgesehen sind.

Nach der Zustimmung über den Haushalt wurde dieser zwischenzeitlich an die Kommunalaufsicht in Groß-Gerau zur Genehmigung weitergeleitet. Nach erfolgter Genehmigung kann der Haushalt durch amtliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.

Biebesheim am Rhein, 14.12.2020
Thomas Schell, Bürgermeister