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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 7/2019
Gemeinde Biebesheim am Rhein
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Bericht des Gemeindevorstandes in der Gemeindevertretersitzung

am 12.02.2019

Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie ebenfalls sehr herzlich zur ersten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr begrüßen und werde Ihnen wieder über einige Angelegenheiten aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verwaltung berichten.

Seit Anfang 2012 ist die Sandstein-Gewölbebrücke über den Fanggraben in Richtung Kompostierungsanlage aus Sicherheitsgründen für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Auf Initiative des Ingenieurbüros Dr. Geipert wurde die Brücke auf deren eigene Kosten begutachtet und vorgeschlagen, die notwendige Sanierung in Eigenleistung vom Personal der Kompostierungsanlage Brunnenhof GmbH in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Dr. Geipert durchzuführen. Der Gemeinde entsteht daher nur ein Selbstkostenpreis i.H. von rund 35.000,- Euro. Der Gemeindevorstand hat dieser Umsetzung zugestimmt und mit der Kompostierungsanlage Brunnenhof GmbH eine Vereinbarung geschlossen, mit der sichergestellt wurde, dass die Kosten für die Sanierung nicht wesentlich von der Kostenberechnung abweichen werden.

Nachdem der Mietvertrag des Druckerpools in der Verwaltung ausgelaufen ist, wurde aufgrund einer über das kommunale Vergabezentrum Groß-Gerau durchgeführten Ausschreibung ein neuer Mietvertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter geschlossen. Über die neue Vertragslaufzeit konnte durch die erfolgte Ausschreibung eine Einsparung von rund 2.000,- Euro erzielt werden.

Zur Teilnahme am Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ wurde von der Verwaltung fristgerecht der Antrag bei dem Hessischen Ministerium der Finanzen eingereicht. Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde nunmehr ein Investitionszuschuss in Höhe von 750.006,- Euro bewilligt. Der zu erbringende Eigenanteil beläuft sich auf 83.334,- Euro. Für diesen Eigenanteil wurde ein zinsloses Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit bzw. Tilgung in Aussicht gestellt.

Insgesamt kann unsere Gemeinde somit rund 833.000,- Euro für Investitionsmaßnahmen einsetzen. Eine Anmeldung der konkreten Maßnahme hat nunmehr bis zum 31.12.2021 zu erfolgen. Für die vollständige Abnahme wurde im Gesetz eine Frist bis zum 31.12.2024 vorgesehen.

Die Gemeindevertretung wird sich voraussichtlich in 2020 mit der Verwendung der Mittel bzw. mit den vorgeschlagenen Maßnahmen befassen.

Einen erneuten Förderbescheid durch das Land Hessen in Höhe von 13.000 Euro für das Jahr 2019 konnten wir für unser Familienzentrum in Empfang nehmen. Das Familienzentrum hat sich im Jahr 2018 zu einer Institution entwickelt, welche sich durch die verschiedensten Kurse und Angebote für Familien, Alleinerziehende, junge Mütter aber auch für Senioren in unserer Gemeinde etabliert hat. Hervorzuheben ist in diesen Zusammenhang die Arbeit von Frau Nadine Vetter, die weit über das geforderte Maß hinaus mit viel Hingabe das Familienzentrum mit aufgebaut hat und überdies erfolgreich für einen reibungslosen Ablauf sorgt.

Am 28.01.2019 fand beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt die Verleihung des „Spar-Euros“ durch den Bund der Steuerzahler und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund statt. Mit dem Spar-Euro wird auf vorbildliche Leistungen von Städten und Gemeinden hingewiesen, die in einem besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Biebesheim am Rhein wurde mit den anderen, am Projekt „Kommunales Vergabezentrum“ beteiligten Kommunen ausgezeichnet

Meine Damen und Herren,

ich schließe damit den Bericht des Gemeindevorstandes und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Schell, Bürgermeister