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Biebesheimer und Stockstädter Nachrichten
Ausgabe 7/2020
Gemeinde Stockstadt am Rhein
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Bekanntmachung über die Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren personenbezogener Daten

Das Bundesmeldegesetz (BMG) in der derzeit gültigen Fassung ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern eine oder mehrere Sperren im Melderegister einrichten zu lassen.

Mit einer Übermittlungssperre kann jede/r Einwohner/in ohne Angaben von Gründen mit einem formlosen, schriftlichen Antrag beim hiesigen Einwohnermeldeamt der Weitergabe der personenbezogenen Daten an folgende Stellen widersprechen:

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Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG).

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Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG).

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Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG).

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Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG)

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Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)

Übermittlungssperren haben solange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen werden.

Eine Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 BMG) wird nur auf schriftlichen Antrag eingetragen, wenn Betroffene glaubhaft machen, „dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der oder dem Betroffenen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. Die Auskunftssperre muss besonders begründet und in jedem Einzelfall vom Einwohnermeldeamt geprüft werden.

Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet; sie kann auf Antrag verlängert werden.

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Stockstadt am Rhein
gez. Raschel, Bürgermeister