Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 13.12.2022
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Zuschuss nach den Sportförderrichtlinien für den Turnverein Dürkheim 1860 e.V. - Erhöhungsantrag |
| Dem Turnverein Dürkheim 1860 e.V. wird eine Erhöhung des Höchstbetragszuschusses um 15.860 Euro auf 72.560 Euro nach den städtischen Sportförderrichtlinien zur energetischen Sanierung der Turnhalle in der Eichstr. 13 gewährt. | |
| 2. | Zuschuss nach den Sportförderrichtlinien - Erneuerung des Kunstrasenplatzes des SV Rot-Weiss-Seebach |
| Für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes des SV Rot-Weiss-Seebach wird ein Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro als Höchstbetragsfinanzierung bewilligt. | |
| 3. | Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan und den entsprechenden Anlagen |
| Die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan inklusive der entsprechenden Anlagen der Stadt Bad Dürkheim für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. | |
| 4. | Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 25.06.2019 in Änderungsfassung vom 05.09.2019 wird beschlossen. |
| Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 25.06.2019 in der Änderungsfassung vom 05.09.2019 wird beschlossen. | |
| 5. | Neufassung der Hundesteuersatzung im Kontext der Digitalisierung |
| Die Neufassung der Hundesteuersatzung wird beschlossen. | |
| 6. | Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch |
| Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch wird beschlossen. | |
| 7. | Coronabedingte Verluste im Salinarium für das Jahr 2021 |
| Hier: Kapitaleinlage Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH | |
| Der Kapitaleinlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 1.200.000 Euro wird zugestimmt. | |
| 8. | Anpassung der Entgelte Abwasserbeseitigung zum 01.01.2023 |
| Die Anpassung der Entgelte für die Abwasserbeseitigung zum 01.01.2023 wird beschlossen. | |
| 9. | Wirtschaftsplan 2023 Stadtwerke Bad Dürkheim-Abwasserbeseitigung- |
| Der Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke Bad Dürkheim - Abwasserbeseitigung -, bestehend aus dem Erfolgsplan, der mit einem Gewinn von 74.255 € abschließt, | |
| a.) dem Vermögensplan, der in voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben mit 9.402.825 € abschließt und | |
| b.) dem Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2022 - 2026 wird beschlossen. | |
| 10. | Bebauungsplan „Im Letten - Änderungsplan I“ |
| Hier: Beschluss über die Teiländerung | |
| Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Änderungsbebauungsplan aufgestellt. Dieser erhält die Bezeichnung „Im Letten - Änderungsplan II“ | |
| 11. | Personalangelegenheit |
| Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Personalangelegenheit zu. |