Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 10.12.2024
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Musikschule | |
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| 1. Rabattstaffelung | |
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| 2. Änderung der Satzung | |
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| Der Stadtrat beschließt, die bisherige Rabattstaffelung beizubehalten. Die Änderung der Satzung inklusive der Gebührenordnung der Musikschule Bad Dürkheim wird beschlossen. | |
| 2. | Satzung der Stadt Bad Dürkheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) | |
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| Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Bad Dürkheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung). | |
| 3. | Stellenplan | |
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| a. | Antrag der CDU und FWG-Stadtratsfraktionen vom 25.11.2024: "Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung" |
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| b. | Erläuterungen zum Stellenplan |
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| Zu a. Der Stadtrat beschließt die Aufnahme einer Stelle „Wirtschaftsförderung“ in EG 11 TVöD in den Stellenplan. | |
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| Zu b. Die Erläuterungen zum Stellenplan werden zu Kenntnis genommen. | |
| 4. | Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan, Stellenplan und den entsprechenden Anlagen | |
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| Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan, Stellenplan und den entsprechenden Anlagen für das Jahr 2025. | |
| 5. | Einlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH | |
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| Der Kapitaleinlage in Höhe von 587.043,90 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH wird zugestimmt. | |
| 6. | Einführung eines Dokumentenmanagementsyystems | |
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| hier: Vergabe | |
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| Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vergabe-vorschlag und unter der Bedingung, dass kein Widerspruch eingelegt wurde, den Auftrag für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems an die Firma n-komm zu vergeben. | |
| 7. | Supermarkt Fronhof | |
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| Hier: Beschluss der Vergabebedingungen | |
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| Die in der Vorlage und dem Exposé genannten Vergabebedingungen werden zur Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens zur Suche eines Erbbaurechtsnehmers für die Errichtung eines Supermarktes im Baugebiet Fronhof II beschlossen. Das Verfahren wird auf dieser Basis eingeleitet. | |
| 8. | Gemeinschaftskindergarten Leistadt GbR | |
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| Um die seit 32 Jahren in gemeinsamer Trägerschaft mit der Lebenshilfe geführte integrative Einrichtung zukunftsfähig und mit den notwendigen Anforderungen an die Sicherheit, insbesondere der Barrierefreiheit, fortführen zu können, ergeht nachfolgender Beschluss: | |
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| 1. | Während den Baumaßnahmen der energetischen Sanierung werden die LH-Kinder provisorisch mit Beginn des Kitajahres 2025/26 in der Kita Schatzkiste betreut. |
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| 2. | Nach der energetischen Sanierung verlagert der integrative Gemeinschaftskindergarten Leistadt seinen Standort dauerhaft in die Kita Schatzkiste. Ein zusätzlicher Anbau wird erforderlich. Die Mittel sind im Haushalt 2026 zu veranschlagen. |
| 9. | "Vergünstigter Eintritt für Dürkheimerinnen und Dürkheimer in die neue Therme"; | |
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| Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.12.2024 | |
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| Der Aufsichtsrat wird gebeten, darüber zu beraten, für den Eintritt in die neue Bad Dürkheimer Therme eine Vergünstigung für Bad Dürkheimer Bürgerinnen und Bürger einzuführen. | |
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| Der Stadtrat hält an seinem Beschluss vom 14.05.2024 fest. | |
| 10. | "Bau eines Kindergartens "NaturKinderGarten - Rebenland" auf dem Gelände "Alte Stadtgärtnerei" und zukünftige Nutzung des bisherigen Kita-Standortes "Stadtmitte" für eine attraktive Ergänzung der Ganztagesbetreuung an der Pestalozzi-Grundschule"; | |
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| Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 03.12.2024 | |
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| Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion „NaturKinderGarten-Rebenland“ vom 03.12.2024 wird zur weiteren Beratung in die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Bau- und Entwicklungsausschusses am 30.01.2024 verwiesen. | |
| 11. | Personalangelegenheiten | |
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| Den vorgeschlagenen Personalangelegenheiten wird zugestimmt. | |