​​​​​​​Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 04.02.2025

In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Erlass einer Katzenschutz-Verordnung für die Stadt Bad Dürkheim

Der Stadtrat beschließt die Katzenschutzverordnung für die Stadt Bad Dürkheim.

2.

Umsetzung Ganztagsförderungsgesetz

hier: Verwendung der angedachten Basismittel des Landes

Für das Investitionsprogramm Basismittel zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter soll anstelle des ursprünglich angedachten Objektes ein Erweiterungsbau für die Grundschule Grethen in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden, um die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zur Finanzierung der Maßnahme erhalten zu können.

3.

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2025

Der Stadtrat beschließt die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2025.

4.

Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht

Der Stadtrat beschließt die Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht am Samstag, dem 22. Februar 2025, bis 24.00 Uhr.

5.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 09.07.2024

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 09.07.2024.

6.

Wahl der Ausschüsse

hier: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

- Sonstige Vertretungen

- Vertretung der Hotels/Gaststätten

In den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus werden bei den „Sonstigen Vertretungen“ als „Vertretungen der Hotels/Gaststätten“ gewählt:

Mitglied:

Frau Martina Berwing

Stellvertretung:

Frau Sabine Hauer

7.

Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung

Der Annahme der vorgelegten Spenden wird zugestimmt.

8.

Personalangelegenheiten

Den vorgeschlagenen Personalangelegenheiten wird zugestimmt.

9.

Grundstückangelegenheit

Der vorgelegten Grundstücksangelegenheit wird zugestimmt.

10.

Vertragsangelegenheit

Der vorgelegten Vertragsangelegenheit wird zugestimmt.