Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 28.03.2023
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Bad Dürkheimer Persönlichkeiten in der Zeit des Nationalsozialismus: Ergebnis der historischen Aufarbeitung und Umbenennung von Straßen
Der Stadtrat beschließt, folgende Straßen umzubenennen:
- Philipp-Fauth-Straße in Johannes-Fitz-Straße
- Karl-Räder-Allee in Lindenallee
- Maler-Ernst-Straße in Rudolph-Christmann-Straße
Dem Vorschlag des Ortsbeirates Seebach entsprechend sollen unter den neuen Straßenschildern Schilder angebracht werden, die auf den früheren Namen hinweisen (z.B.: „ehemals Karl-Räder-Allee“) und über einen QR-Code zu einer städtischen Webseite führen, auf der in knapper Form über die ehemaligen Namensgeber informiert wird. Die vorgeschlagenen Texte finden sich in Anlage 1.
Rosa Maas und Anna Bergner sollen in Bälde eine Straße oder ein Platz gewidmet werden.
Bei der Benennung von Straßen und Plätzen in Neubaugebieten sollen zukünftig verstärkt Frauennamen berücksichtigt werden.
Die Umbenennung der Straßen soll zum 1. Januar 2024 erfolgen. Für eine Übergangszeit von einem Jahr sollen beide Straßenschilder gleichzeitig angebracht werden.
Die Kosten für die Umschreibung von Personalausweisen, Fahrzeugscheinen und Gewerbeummeldungen übernimmt die Stadt. Für den entstehenden Aufwand erhält jeder erwachsene Anwohner einen „Dürkheim-Gutschein“ in Höhe von 25 Euro.
Leitgedanken
Wir leben in einer lebendigen Demokratie, die aus den Trümmern von 1945 hervorgegangen ist. Unsere Verfassung stellt die Würde des Menschen an die erste Stelle. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Meinungsfreiheit und der Rechtsstaat, unser gesamtes demokratisches Wertesystem ist ein bewusster und erfolgreicher Gegenentwurf zum totalitären System des Nationalsozialismus.
Bad Dürkheim ist eine weltoffene und vielfältig engagierte Stadt. Wir wenden uns entschlossen gegen demokratiefeindliches und menschenverachtendes Gedankengut. Auch deshalb schauen wir genau hin, wenn Straßen nach Menschen benannt sind, die in der Zeit des Nationalsozialismus das faschistische System aus eigener Entscheidung unterstützt haben.
Mit einem Straßennamen erinnern wir dauerhaft an eine Persönlichkeit. Wir verleihen ihr damit eine der denkbar höchsten Ehrungen einer Stadt. Wenn wir heute durch Forschungen und Dokumente wissen, dass sich eine Persönlichkeit diese menschenverachtende und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus zu eigen gemacht und den „Führer“ persönlich verehrt hat, kann diese Ehrung keinen Bestand haben. Wir müssen danach streben, Freiheit, Demokratie und die Würde des Menschen unserem Tun und Lassen zugrunde zu legen. Das muss auch für die Ehrung von Personen, wie zum Beispiel durch Benennung von Straßen und Plätzen, gelten.
2. Dorfmoderation Ungstein
Hier: Vorstellung der Ergebnisse und weitere Vorgehensweise
| a) | Die Ergebnisse der Dorfmoderation im Ortsteil Ungstein werden zur Kenntnis genommen. |
| b) | Es wird ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Dorferneuerung für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts (DE-Konzeptes) für den Ortsteil Ungstein gestellt. |
| c) | Das Dorferneuerungskonzept soll in der Bearbeitungstiefe einer Vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB erfolgen, die Mehrkosten werden von der Stadt Bad Dürkheim getragen. |
| d) | Es wird ein Antrag zur Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde) für den Ortssteil Ungstein gestellt. |
3. Leitlinien Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung
Der Stadtrat beschließt die Leitlinien zum Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung zur Anwendung und Beachtung.
4. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz
Die Mitgliedschaft in der AGFK-RLP und die Teilnahme an der Gründung einer AGFK-RLP am 05.05.2023 wird beschlossen.
Nach 3 Jahren soll eine Überprüfung der Mitgliedschaft stattfinden.
5. Annahme von Sponsoring, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung
Der Stadtrat stimmt der Annahme der Spende der Fritz Kleeberger- Marliese Frank-Stiftung c/o VR- Bank Mittelhaardt, in Höhe von 7.022,86 € für die Jugendfeuerwehr der Stadt Bad Dürkheim zu.
6. "Solarenergie auch auf Kulturdenkmälern"; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.03.2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die in Besitz der Stadt Bad Dürkheim befindlichen Kulturdenkmäler geeignet sind, hier auf Grund der geänderten Richtlinien Photovoltaikanlagen zu errichten
7. Personalangelegenheit
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Personalangelegenheit zu.