Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.03.2025
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.03.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Baukosten Therme: Übernahme der angesetzten Mehrkosten und deren Folgen für die Stadt, sowie Informationen über außerplanmäßige Verluste des Freizeitbades Salinarium |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den in den Haushalten 2024 und 2025 eingeplante Zuschuss für die Mehrkosten der Therme in Höhe von 8,5 Mio EUR an die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH auszuzahlen. |
| 2. | Aufnahme eines Investitionsdarlehens |
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| Der Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 6,5 Mio. EUR für im Haushalt 2025 geplante Investitionsauszahlungen wird zugestimmt. |
| 3. | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Bad Dürkheim eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.800.000 Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 6.000.000 Euro übernimmt. |
| 4. | Mitgliedschaft der Stadt Bad Dürkheim im Bürgerverein Bad Dürkheim e.V. |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Bad Dürkheim im Bürgerverein Bad Dürkheim e.V. |
| 5. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs.3 Gemeindeordnung |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden zu. |
| 6. | Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgelegten Finanz- und Personalangelegenheiten zu. |