| 1. | Gemeinde Herxheim am Berg – Bebauungsplan „Weisenheimer Straße" |
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| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen der Beteiligung der Behörden keine Bedenken oder Anregungen vorbringt. |
| 2. | Zweites Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar |
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| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen der Beteiligung der Behörden keine Bedenken oder Anregungen vorbringt. |
| 3. | Vergabe der Arbeiten für das Wärmedämmverbundsystem für das Bauvorhaben Kindertagesstätte Leistadt |
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| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, den Auftrag für die Arbeiten für das Wärmedammverbundsystem für die Kindertagesstätte an die Firma Heberger Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH, Waldspitzweg 3, 67105 Schifferstadt zu einem Angebotspreis 153.480,30 Euro (brutto) zu vergeben. |
| 4. | Radverkehrskonzept |
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| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass im Straßenabschnitt vom Wurstmarktkreisel bis zum Wohnmobilstellplatz (L517) Radschutzstreifen und Querungshilfen realisiert werden sollen. Die Maßnahmen werden ein Jahr nach Fertigstellung im Bau- und Entwicklungsausschuss überprüft. |
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| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass im Straßenabschnitt Weinstraße Süd bis zum Ortsausgang Wachenheim (L516) alternierendes Parken in Kombination mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h erfolgen soll. |
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| Die Maßnahmen werden ein Jahr nach Fertigstellung im Bau- und Entwicklungsausschuss überprüft. |
| 5. | Jahresbericht zur Situation städtischer Wohnungen |
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| Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
| 6. | Der Bau- und Entwicklungsausschusses stimmt den vorgelegten Bau- und Grundstücksangelegenheiten zu. |