Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 10.02.2026
In der Sitzung des Stadtrates vom 10.02.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Bebauungsplanentwurf „Spielbergweg“ | |
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| hier: Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB | |
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| 1. | Es wird beschlossen, den Geltungsbereich auf den bestehenden Teil des Spielbergweges zurückzunehmen. Der zukünftige Geltungsbereich soll sich somit auf den südlichen Teil des ursprünglichen Geltungsbereiches beschränken. |
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| 2. | Die Stadt Bad Dürkheim beschließt über die während den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Sachdarstellung sowie der Beschlussvorschläge in der Anlage 1. |
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| 3. | Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 2-3) wird zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gebilligt (Offenlagebeschluss). |
| 2. | Friedhofsentwicklungsplan Grethen-Hausen | |
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| Der Friedhofsentwicklungsplan für den Friedhof Grethen-Hausen wird beschlossen. | |
| 3. | Landesprojekt Urbane Sicherheit | |
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| Maßnahme der Stadt Bad Dürkheim: Durchführung einer lokalen Sicherheitsanalyse (Sicherheitsbefragung) | |
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| Der Stadtrat nimmt den erarbeiteten Fragebogen zur Durchführung einer lokalen Sicherheitsanalyse (Sicherheitsbefragung) zur Kenntnis. | |
| 4. | Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit | |
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| hier: Unterrichtung über Nebentätigkeiten im Jahr 2025 | |
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| Die vorgelegte Übersicht über Art und Umfang der innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Kalenderjahr 2025 werden zur Kenntnis genommen. | |
| 5. | Unterrichtung des Stadtrates gem. § 33 Abs. 2 GemO über die im Jahr 2025 mit Rats- und Ausschussmitgliedern, Ortsbeiratsmitgliedern sowie mit städtischen Bediensteten geschlossenen Verträge | |
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| Der Stadtrat nimmt die Unterrichtung über die im Jahre 2025 mit Rats- und Ausschussmitgliedern, Ortsbeiratsmitgliedern sowie mit städtischen Bediensteten geschlossenen Verträge zur Kenntnis. | |
| 6. | "Beflaggung mit der Progress-Pride-Flagge jährlich zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai"; | |
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| Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2026 | |
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| Die Stadt Bad Dürkheim hisst jährlich am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Progress-Pride-Flagge am Rathaus. | |
| 7. | "Aussetzen der Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen "Michelsberg", "Nonnengarten" und "Krankenhaus"; Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 4.2.2026 | |
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| Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. | |
| 8. | Personal- und Finanzangelegenheiten | |
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| Den vorgelegten Finanz- und Personalangelegenheiten wird zugestimmt. | |