Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 1.4.2025
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. | Konzept zur Entwicklung der Kita-Landschaft Bad Dürkheim |
- Dem Konzept zur Entwicklung der Kitalandschaft wird zugestimmt.
- Die sich daraus ergebende Notwendigkeit zum Bau einer Kita in der Stadtmitte soll im Fronhof umgesetzt werden.
- Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2026 veranschlagt. Die Möglichkeit der Gewährung von Zuschüssen soll geprüft werden.
- Die Aufnahme des Neubaus Kita Fronhof in den Bedarfsplan des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe soll beantragt werden und an die Stelle des bisher aufgenommenen Neubaus an der Valentin-Ostertag-Schule treten.
- Als weiterer Schritt im Rahmen der Zukunftsfähigkeit aller Bad Dürkheimer Kitas soll ein Kita-Ersatzbau in Ungstein berücksichtigt werden.
2. | Montessorischule hier: Weiteres Vorgehen |
Die Stadt unterstützt die Bestrebung der Montessorischule im Bereich der Seilerbahn/Buchert`sches Gelände eine Schule zu errichten und ist bereit, hierfür ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung von Baurecht einzuleiten.
3. | Kommunale Wärmeplanung |
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Kommunalen Wärmeplan für die Stadt Bad Dürkheim.
| 4. | Steckersolaranlagen |
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| Hier: Änderung der Förderrichtlinie |
Der Stadtrat beschließt die Förderrichtlinie Steckersolaranlagen in der angepassten Form.
5. | Baukosten Therme: Übernahme der angesetzten Mehrkosten und deren Folgen für die Stadt, sowie Informationen über außerplanmäßige Verlust des Freizeitbades Salinarium |
Der in den Haushalten 2024 und 2025 eingeplante Zuschuss für die Mehrkosten der Therme wird in Höhe von 8,5 Mio. EUR an die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ausgezahlt.
6. | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH |
Die Stadt Bad Dürkheim übernimmt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.800.000 Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 6.000.000 Euro.
7. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Der Annahme der vorgelegten Spenden wird zugestimmt.
8. | "Einrichtung eines "Standes der Nationen" beim Dürkheimer Advent" |
Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 22.03.2025
Der Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.03.2025 „Einrichtung eines „Standes der Nationen“ beim Dürkheimer Advent“ wird zur weiteren Beratung an den Wurstmarkt- und Festausschuss verwiesen.
9. | Grundstücksangelegenheit |
Der vorgelegten Grundstücksangelegenheit wird zugestimmt.
10. | Personalangelegenheiten |
Den vorgelegten Personalangelegenheiten wird zugestimmt.