Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2023
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Erste Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar
hier: 2. Offenlage, Beteiligung der Behörden nach § 6 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
Zur zweiten Offenlage der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar werden von Seiten der Stadt Bad Dürkheim keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Der Verband Region Rhein-Neckar wird im Rahmen der Stellungnahme über die aktuellen Entwicklungen zur Erweiterung der Gewerbefläche in Bad Dürkheim sowie den Zielabweichungsantrag informiert.
2. Zuschussantrag der kath. Kirchengemeinde Bad Dürkheim für den Umbau einer Küche und Einrichtung eines Speisesaals im kath. Kindergarten St. Ludwig
Der katholischen Kirchengemeinde wird auf der Grundlage der eingereichten Kostenermittlung für den Umbau der Küche und der Einrichtung eines Speisesaals im katholischen Kindergarten St. Ludwig ein Zuschuss gewährt.
Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der ungedeckten Kosten nach Abzug von Landes- und Kreiszuschüssen, max. jedoch 100.000 EUR.
3. Wahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen und schöffen
Der Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen und –schöffen wird zugestimmt.
Folgende Personen werden auf die Vorschlagsliste aufgenommen:
| 1. | Wey, Mathias |
| 2. | Dr. Brodhag, Karin |
| 3. | Dr. Domke, Ingrid |
| 4. | Grill, Werner |
| 5. | Ester, Jutta |
| 6. | Döpper, Klaus |
| 7. | Müller, Oliver |
| 8. | Dr. Schlegel, Katharina |
| 9. | Tempel-Thomsen, Swantje |
| 10. | Messemer, Peter |
| 11. | Dr. Maleri, Rudolf |
| 12. | Herrmann, Sabine |
| 13. | Kroneder, Marina |
4. Personalangelegenheit
| Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Personalangelegenheit zu. |