Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.06.2025

1.

Beratung und Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und den entsprechenden Anlagen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Nachtragshaushaltssatzung und die entsprechenden Anlagen zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 benannten Konsolidierungsmaßnahmen – insbesondere die Erstellung eines Parkraumkonzepts (Mehreinnahmen: 150.000 €) sowie die Verbesserung des Veranstaltungsergebnisses um ebenfalls 150.000 €- in den zuständigen Fachausschüssen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2026 aufzubereiten und vorzustellen.

2.

Änderung der Hebesatzsatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Hebesatzsatzung der Stadt Bad Dürkheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 zu beschließen.

3.

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim zu beschließen.

4.

Änderung der Verbandsordnung für den Zweckverband Pfalzmuseum für Naturkunde, Pollichia-Museum

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands Pfalzmuseum für Naturkunde zuzustimmen.

5.

Zukünftiger Betrieb der öffentlichen Waage im Ortsteil Ungstein

Hier: Beschluss über den weiteren Betrieb

Die öffentliche Waage im Ortsteil Ungstein wird nicht erneut geeicht. Der Betrieb wird übergangsweise aufrechterhalten, solange der bisherige Wäger die Bedienung weiterhin übernimmt. Nach dessen Ausscheiden wird der Betrieb der Waage eingestellt.

6.

Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs.3 Gemeindeordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden zu.

7.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgelegten Vertrags- und Personalangelegenheiten zu.