Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 12.07.2022
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 12.07.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Satzung über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage nach § 47 Abs. 4 LBauO |
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| hier: Beschlussfassung |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz zu beschließen. Die Zonen sollen konkretisiert werden. |
| 2. | RuheForst Pfälzerwald |
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| hier: Preisanpassung der Nutzungsentgelte |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Preisanpassung der Nutzungsentgelte für den RuheForst Pfälzerwald zum 01. Oktober 2022 zu beschließen. |
| 3. | Investitionsmaßnahmen 2022 - 2026 der Rhein-Haardtbahn GmbH- Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Investitionskosten durch die Stadt |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, zuzustimmen, dass die Stadt Bad Dürkheim die in der Rhein-Haardtbahn GmbH anfallenden Investitionskosten im Wege von Kapitaleinlagen in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH übernimmt. |
| 4. | Baukostensteigerung Therme - Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die über das Budget der Therme hinausgehenden Kosten im Wege von Zuschüssen in den Jahren 2023/2024 zu gewähren. Der Aufsichtsrat empfiehlt im Haushaltsjahr 2023 einen Zuschuss i.H.v. 1,3 Mio. EUR einzuplanen |
| 5. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der Annahme der vorgelegten Spenden zu. |
| 6. | Vorschlag Termin für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Kreisverwaltung Bad Dürkheim als zuständige Aufsichtsbehörde als Termin für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin den 25.06.2023 und für eine eventuell notwendige Stichwahl den 09.07.2023 vorzuschlagen. |
| 7. | Hochwasserschutz und Bachauenentwicklung im Dürkheimer und Erpolzheimer Bruch |
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| hier: Zustimmung zur Einleitung von Enteignungsverfahren durch den Maßnahmenträger |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Durchführung von Enteignungsverfahren durch den Maßnahmenträger Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach zuzustimmen |
| 8. | Grundstücks-, Finanz-, und Personalangelegenheiten |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt den vorgelegten Grundstücks-, Finanz-, und Personalangelegenheiten zu. |