Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2023
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Straßenumbenennung der Philipp-Fauth-Straße, Karl-Räder-Allee und Maler-Ernst-Straße; | |
| hier: Bürgerbegehren gegen die Straßenumbenennungen | |
| a) Anhörung der Bürgerinitiative | |
| b) Zulassung des Bürgerbegehrens | |
| c) Beschluss über das Anliegen des Bürgerbegehrens | |
| Das Bürgerbegehren ist zulässig. | |
| Das Anliegen des Bürgerbegehrens, die genannten Straßen nicht umzubenennen, wird abgelehnt. Somit ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids wird auf den 24.09.2023 festgelegt. | |
| Es wird über folgende Fragestellung entschieden: „Soll die Umbenennung der Karl-Räder-Allee, der Philipp-Fauth-Straße und der Maler-Ernst-Straße unterbleiben?“ | |
| 2. | Projekt Vulcan Energie | |
| hier: Beschluss über eine Kooperation | |
| Die Stadt Bad Dürkheim befürwortet grundsätzlich die Ansiedlung der Vulcan Energie Ressourcen GmbH in der geplanten Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Bruch. | |
| Die Ansiedlung wird als große Chance gesehen, das Fernwärmenetz der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH mit grundlastfähiger und klimaneutraler Wärme zu versorgen und somit einen wesentlichen Schritt zur lokalen Umsetzung der Wärmewende zu leisten sowie einen Beitrag zum Transformationsprozess hin zur Treibhausgasneutralität sowie der lokalen Gewinnung von Rohstoffen zu liefern. | |
| Um derzeit noch offene Fragen (siehe Sachdarstellung) hinsichtlich der Ansiedlung zu klären, wird die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit der Vulcan Energie Ressourcen GmbH abschließen. Über die weiteren Schritte und Ergebnisse vertiefender Untersuchungen wird in den Gremien regelmäßig berichtet | |
| 3. | Bewirtschaftungsplanentwurf für das Vogelschutzgebiet 6514-401 „Haardtrand“ | |
| hier: Stellungnahme der Stadt Bad Dürkheim | |
| Im Rahmen der Beteiligung zum Bewirtschaftungsplanentwurf für das Vogelschutzgebiet 6514-401 „Haardtrand“ wird seitens der Stadt Bad Dürkheim folgende Stellungnahme abgegeben: | |
| Die Ausweitung der Maßnahmenbereiche über die Flächen der Vogelschutzgebiete hinaus wird von Seiten der Stadt Bad Dürkheim abgelehnt. Des Weiteren schließt sich die Stadt Bad Dürkheim den Formulierungsvorschlägen der Forstverwaltung gemäß Sachdarstellung an und nimmt diese in die Stellungnahme auf. | |
| Die Stadt Bad Dürkheim schließt sich zudem der Forderung der Landwirtschaftskammer an, den BWP-E in der noch anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung bei den betroffenen Kommunen vorzustellen und öffentlich zu diskutieren. | |
| 4. | Ausweisung weiterer Naturwaldentwicklungsflächen im Limburg-Dürkheimer Wald | |
| Neben den gem. Beschluss des Ausschusses für Weinbau, Landwirtschaft und Forsten vom 08.11.2022 bereits vorgesehenen 5,5 % der Gesamtfläche des Limburg-Dürkheimer Waldes werden mittelfristig Biotopbaumgruppen, als Vollausstattung im Limburg-Dürkheimer Wald, den Anteil von Naturwaldentwicklungsflächen um 1,6 Prozentpunkte auf dann 7,1 % steigern. | |
| Auf die weitere Ausweisung von Naturwaldentwicklungsflächen wird verzichtet. | |
| 5. | Fortschreibung Forsteinrichtungswerk Limburg-Dürkheimer Wald für den Zeitraum 01.10.2023 - 30.09.2028 | |
| Die Fortschreibung des Forsteinrichtungswerks Limburg-Dürkheimer Wald für den Zeitraum 01.10.2023 – 30.09.2028 wird beschlossen | |
| 6. | StadtGrün naturnah | |
| hier: Maßnahmenliste | |
| Der vorgelegten Maßnahmenplanung zum Labelprozess „StadtGrün naturnah“ wird zugestimmt | |
| 7. | Dürkheimer Wurstmarkt 2023: Vergabe von Dienstleistungen | |
| Die Stadt Bad Dürkheim vergibt folgende Dienstleistungen: | |
| - Sicherheitsdienstleistungen: Hindenburg GmbH | 36.219,15 € |
| - Parkplatzbewirtschaftung: Koob+Schwab GbR | 41.200,00 € (Ertrag) |
| - Bierlieferverträge: Radeberger | 4.000,00 € (Ertrag) |
| Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister Aufträge für folgende Leistungen zu vergeben: | |
| - Müll- und Abfallentsorgung: | 45.000 € |
| - Sanitätsdienst: | 60.000 € |
| 8. | "Förderung von Stecker-Solar Anlagen" Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.07.2023 | |
| Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Förderung von Stecker-Solar-Anlagen“ vom 04.07.2023 grundsätzlich zu und bittet den Klimabeirat, einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung zu machen | |
| 9. | "Bewirtschaftung des Wurstmarktplatzes" | |
| hier: Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 06.06.2023 | |
| Das vorgestellte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Wurstmarktplatz soll zum 01.01.2024 umgesetzt werden. | |
| Der westliche Parkplatzbereich vor dem Fass zwischen der Schlossgartenstraße und der Weinstraße Nord (230 Stellplätze) bleibt gebührenfrei. Die dort zulässige Höchstparkdauer von maximal 3 Stunden wird mit einer Parkscheibe nachgewiesen. | |
| Auf allen anderen Parkflächen wird eine pauschale Tagesgebühr von 3,- € erhoben. | |
| Ein Dauernutzer (z. B. Berufspendler, Werktätige, etc.) kann ein Monatsticket für 15,- € erwerben. | |
| Die Gebühr wird entweder über Handyparken oder alternativ über Automaten an den Haupt-Zu- und Abgängen entrichtet. | |
| Die ausgewiesenen Busparkplätze bleiben gebührenfrei. | |
| Die Gäste des Hotel Mercure sowie des Salinariums haben die Möglichkeit, das Fahrzeug bei Buchung bzw. Eintritt frei zu schalten.. | |
| 10. | Personal- und Grundstücksangelegenheiten | |
| Den vorgelegten Personal- und Grundstücksangelegenheiten wird zugestimmt. | |