Bericht über die konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 9.7.2024
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim |
|
| Die Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim wird beschlossen. |
|
| Anmerkung: |
|
| Die Hauptsatzung ist im heutigen Amtsblatt unter „Amtliche Bekanntmachung“ veröffentlicht. |
| 2. | Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ausschüsse und der Beiräte |
|
| Die Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ausschüsse und der Beiräte der Stadt Bad Dürkheim wird beschlossen. |
| 3. | Wahl der Ausschüsse |
|
| hier: Bau- und Entwicklungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Werksausschuss und Kulturausschuss |
|
| Der Stadtrat wählt die von den Fraktionen benannten Personen zu Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretern in den angegebenen Ausschüssen. Im Bau- und Entwicklungsausschuss wird bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als 6. Stellvertreterin Anja Hoffmann und als 7. Stellvertreterin Sibylle Heißler ergänzt. |
| 4. | Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten |
|
| 1. Wahl des Ersten Beigeordneten |
|
| Auf Vorschlag von Ratsmitglied Markus Wolf wird Herr Claudius Güther mit 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. |
|
| 2. Wahl der (zweiten) Beigeordneten |
|
| Auf Vorschlag von Ratsmitglied Jochen Schmitt wird Ratsmitglied Angela Strobel mit 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen zur (zweiten) Beigeordneten gewählt. |
|
| 3. Wahl des (dritten) Beigeordneten |
|
| Auf Vorschlag von Ratsmitglied Markus Wolf wird Ratsmitglied Gerd Ester mit 25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen zum (dritten) Beigeordneten gewählt. |
| 5. | Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen |
|
| Der Stadtrat stimmt der Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche für Herrn Ersten Beigeordneten Claudius Güther, Frau Beigeordnete Angela Strobel und Herrn Beigeordneten Gerd Ester gem. § 50 Abs. 4 Gemeindeordnung zu. |
|
| Anmerkung: |
|
| Der Dezernatsverteilungsplan ist im heutigen Amtsblatt unter „Amtliche Bekanntmachung“ veröffentlicht. |
| 6. | Festsetzung des Wahltermins für die Wahl eines Beirates für Migration und Integration |
|
| Als Wahltermin für den Beirat für Migration und Integration 2024 wird der 10.11.2024 festgesetzt. |