Bericht über die Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses vom 11.06.2026
1. Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
Der Bau- und Entwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange über die fristgerecht sowie nachträglich eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Beschlussvorschlägen zu entscheiden.
Nach dieser abschließenden Behandlung aller Anregungen empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, den Flächennutzungsplan inklusive Landschaftsplan durch Beschluss festzustellen.
2. Bebauungsplan Fronhof II – 1. Teiländerung Sonstiges Sondergebiet „Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“
Der Bau- und Entwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den geänderten Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu beschließen, über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß den Beschlussvorschlägen zu entscheiden und den vorliegenden Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligungsverfahren zu billigen.
3. Innenstadtentwicklung hier: Stadtplatz und verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches in Teilen der Weinstraße Süd und Nord sowie am Schlossplatz und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen mit der anschließenden Umsetzung zu beauftragen.
Zudem beschließt der Ausschuss, die Verwaltung mit der Durchführung eines Modellversuchs zur Änderung der Verkehrsführung am Nordende des Stadtplatzes gemäß Skizze zu beauftragen, wobei die Umsetzung bei Vorliegen eines tragfähigen Bespielungskonzeptes erfolgen und evaluiert werden soll.
4. Weiterentwicklung Gesundheitsstandort
hier: weiterer Standortvorschlag Ärztehaus
Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Ärztehauses am Krankenhaus sowie mit der Erarbeitung eines Ablaufs für eine Konzeptvergabe zu beauftragen.
Zudem beschließt der Ausschuss, dass über die erarbeiteten Rahmenbedingungen regelmäßig in den städtischen Gremien berichtet wird.
5. Deponien in Bad Dürkheim
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
6. Grundschule Grethen
Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt die Architektenleistungen zu einem Angebotspreis von 238.839,56 Euro (brutto) an die mz³ Architekten und Ingenieure GmbH, Mainz, zu vergeben.
Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt die TGA-Leistungen zu einem Angebotspreis von 139.564,13 Euro (brutto) an die IGB Ingenieurbüro Palm, Mannheim, zu vergeben.
7. E-Ladesäulen
Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dem Vorschlag der Pfalzlader GmbH zur Aufgabe der bisherigen E-Ladesäulen-Standorte in der Bruchstraße sowie auf dem Parkplatz an der Kirche in Grethen zuzustimmen.
Zudem beschließt der Ausschuss, stattdessen zwei neue Ladesäulen in der Nähe des Eingangsbereichs der Therme sowie eine weitere Ladesäule auf dem Parkplatz am Bahnhof vorzusehen.
8. Stadion Trift
Der Tagesordnungspunkt wird in den folgenden Stadtrat vertagt.
9. Der Bau- und Entwicklungsausschusses stimmt den vorgelegten Bau- und Grundstücksangelegenheiten zu.