Bericht über die Sitzung des Bau- und Enwicklungsausschusses Sitzung vom 26.06.2025

1.	Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 39 mit Erneuerung des Brückenbauwerks südöstlich von Weidenthal
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens keine Bedenken oder Anregungen vorbringt.
2.	Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan (Neuaufstellung) der Stadt Neustadt an der Weinstraße
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens keine Bedenken oder Anregungen vorbringt.
3.	Vorstellung Machbarkeitsstudie Dorfbegegnungshaus und Beschluss im Rahmen der Dorferneuerung Leistadt
	Der Bau- und Entwicklungsausschluss empfiehlt dem Stadtrat das Dorferneuerungskonzept zu beschließen.
4.	Vorstellung der Planung des Rebareals auf dem Friedhof Leistadt
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, die vorgestellte Variante 3 des Rebareals im Jahr 2025 umzusetzen.
5.	Vergabe der Schadstoffsanierung für das Bauvorhaben Kindertagesstätte Leistadt
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, den Auftrag zur Schadstoffsanierung für die Kindertagesstätte Leistadt an die Fa. SUT – Sicherheit Umwelt Technik GmbH, Pracherstieg 5, 38644 Goslar zu einem Angebotspreis in Höhe von € 58.115,70 brutto zu vergeben.
6.	Erläuterungen der Entwurfsplanung und des Bauantrags zum 1. Bauabschnitt auf der Klosterruine Limburg
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Klosterruine Limburg gemäß §§ 35, 36 BauGB zu erteilen.
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt die Umsetzung der reduzierten und ausfinanzierten Planung des ersten Bauabschnitts.
7.	Antragsstellung zum Ausbau der Grundschule Grethen als Ganztagsschule
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, den Förderantrag auf Grundlage der vorgestellten Planung einzureichen.
8.	Vergabeermächtigung der Zimmerarbeiten zur Ertüchtigung der Balkone am Gradierbau
	Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, die Bürgermeisterin zur Beauftragung der Zimmerarbeiten zu ermächtigen.
9.	Der Bau- und Entwicklungsausschusses stimmt den vorgelegten Bau- und Grundstücksangelegenheiten zu.