Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 27.08.2024
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1 | Wahl der Ausschüsse (ohne Bau- und Entwicklungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Werksausschuss und Kulturausschuss) |
Der Stadtrat wählt die vorgeschlagenen Personen zur Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretende in den angegebenen Ausschüssen.
2 | Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH |
Der Stadtrat wählt auf Vorschlag der Fraktionen die gem. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH zu entsendenden 10 Mitglieder wie folgt:
| CDU | Wolf, Markus |
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| Rings, Manfred |
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| Kalbfuß, Thomas |
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| Wolf, Andreas |
| SPD | Lang, Ralf |
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| Brust, Alexander |
| FWG | Freunscht, Jürgen |
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| Schmitt, Jochen |
| B90/GRÜNE | Mühlbeier, Ralph |
| FDP | Schubert, Walter |
3 | Wahl von 2 Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Pfalzmuseum für Naturkunde, POLLICHIA-MUSEUM |
Der Stadtrat wählt die Ratsmitglieder Andreas Wolf und Karl Brust als Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Pfalzmuseum für Naturkunde, POLLICHIA-MUSEUM.
4 | Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bad Dürkheim - Abwasserbeseitigung |
Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Der Jahresabschluss 2023, dessen Bilanz zum 31.12.2023 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 23.571.654,53 € und dessen Erfolgsrechnung mit einem Gewinn von 4.797,61 € abschließt, wird festgestellt.
Beschlussfassung über die Verwendung des Gewinns
Der Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 4.797,61 € wird auf das neue Wirtschaftsjahr vorgetragen.
Bilanzielle Umbuchung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr in die allgemeine Rücklage
Der Verlustvortrag zum 31.12.2023 in Höhe von 84.955,00 € wird in die allgemeine Rücklage umgebucht.
5 | Investitionskredit Stadt Bad Dürkheim |
Der Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 7.500.000 € für bereits getätigte Investitionen wird zugestimmt.
6 | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH |
Die Stadt Bad Dürkheim übernimmt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.400.000 Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 5.500.000 Euro.
7 | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
Der Annahme der vorgelegten Spenden wird zugestimmt.
8 | „Das Plakatieren vor Wahlen im Sinne der Umwelt und des Ortsbildes rechtssicher regulieren"; Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 20.05.2024 |
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Plakatieren vor Wahlen rechtssicher auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann
| 9 | Personalangelegenheiten |
Den vorgeschlagenen Personalangelegenheiten wird zugestimmt.