In der Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1 | Fortschreibung Flächennutzungsplan |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim die förmlichen Beteiligungsverfahren durchführt. |
| 2 | Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben - Bedarfsgerechter Ausbau der B 37 zwischen der AS Friedelsheim und Verzweigung Bad Dürkheim Ost |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim dem Vorhaben zustimmt und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verschiedene Anregungen vorbringt. |
| 3 | Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen der Beteiligung der Behörden keine Bedenken oder Anregungen vorbringt. |
| 4 | Bebauungsplan "In den Kornwiesen" |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim den Bebauungsplan aufstellt. |
| 5 | Gemeinde Ellerstadt - Bebauungsplan "Erweiterung 2 - Gewerbegebiet In der Nauroth" |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, dass die Stadt Bad Dürkheim im Rahmen der Beteiligung der Behörden keine Bedenken oder Anregungen vorbringt. |
| 6 | Parkraumbewirtschaftungskonzept |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss nimmt das vorgestellte Konzept zur Kenntnis. |
| 7 | Radverkehrskonzept |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Kurparkachse zwischen dem Wurstmarktparkplatz und der Mannheimer Straße nicht für den Radverkehr freizugeben. |
| 8 | Vergabe der Dachdecker-, Spengler-, Zimmerer- und Gerüstbauarbeiten für das Bauvorhaben Kindertagesstätte Leistadt |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, den Auftrag für die Dachdecker-, Spengler-, Zimmerer- und Gerüstbauarbeiten für die Kindertagesstätte Leistadt an die Fa. Emil Walther und Söhne GmbH & Co. KG, Bruchstraße 50, 67098 Bad Dürkheim zu einem Angebotspreis von € 354.699,90 brutto zu vergeben. |
| 9 | Vergabe Mietarbeitskleidung für die Mitarbeitenden des Baubetriebshof |
| Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung der Mietarbeitskleidung für die Mitarbeitenden des Bauhofs zum Angebotspreis von 83.623,39 € (brutto) an die Firma Kreuznacher Zentralwäscherei GmbH & Co. Mietwäsche KG zu vergeben. |
| 10 | Der Bau- und Entwicklungsausschusses stimmt den vorgelegten Bau- und Grundstücksangelegenheiten zu. |