Bekanntmachung

• dass die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Bad Dürkheim insgesamt im Wege der Briefwahl stattfindet
• über Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes
• die Zusendung der Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten und
• die Rücksendung des Wahlbriefes an die Wahlleiterin oder den Briefwahlvorstand

I.

Die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Bad Dürkheim findet insgesamt im Wege der Briefwahl statt. Wahlberechtigte erhalten in der Zeit vom 7. Oktober bis 31. Oktober 2024 auf dem Postweg den Wahlschein, einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag, eine Erläuterung zur Durchführung der Briefwahl und einen an die Wahlleiterin adressierten Wahlbriefumschlag.

II.

Sollten Sie bis zum 31. Oktober 2024 Ihre Unterlagen nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Wahlamt, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, Tel.: 06322/935-1110. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis spätestens am 8. November 2024, 18 Uhr, angefordert werden.

III.

Der Wahlschein ist von den Wahlberechtigten zu unterschreiben, mit der Erklärung, dass sie oder er selbst gewählt hat. Sofern sich die Briefwählerin oder der Briefwähler einer Hilfsperson bedient hat, hat diese an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach Maßgabe des Willens der Briefwählerin oder des Briefwählers ausgefüllt hat.

IV.

Der Wahlbrief ist an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Adresse so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am 10. November 2024 bis 16 Uhr bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, eingeht. Der Wahlbrief ist auch rechtzeitig eingegangenen, wenn er am 10. November 2024 bis 16 Uhr beim Briefwahlvorstand abgegeben wird. Der Wahlbrief muss von der Wählerin oder dem Wähler nicht freigemacht werden.

V.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses am 10. November 2024 um 14 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim zusammen. Die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes ist öffentlich. Jedermann hat ungehinderten Zutritt zum Sitzungsraum des Briefwahlvorstandes.

Bad Dürkheim, den 02.10.2024

gez.: Natalie Bauernschmitt

Bürgermeisterin und Wahlleiterin