Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2025
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Einlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Kapitaleinlage in Höhe von 238.739,05 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH zuzustimmen.
2. Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass die Stadt Bad Dürkheim eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.800.000 Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 6.000.000 Euro übernimmt.
3. Verpflegungskonzept
hier: Vergabe Mietwäsche für Küchenkräfte städtischer Einrichtungen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Auftrag zur Lieferung der Mietarbeitskleidung für die städtischen Küchenkräfte zum Angebotspreis von max. 96.566,64 Euro, brutto für eine Laufzeit von 36 Monate an die Firma Zentralwäscherei GmbH & Co. Mietwäsche KG in Bad Kreuznach zu vergeben.
4. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs.3 Gemeindeordnung
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme der in der Sitzungsvorlage aufgelisteten Spenden zu.
5. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgelegten Grundstücks- und Personalangelegenheiten zu.