Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung) in der Stadt Bad Dürkheim vom 27.10.2020
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Bad Dürkheim in seiner Sitzung am 12.12.2023 die folgende Satzung beschlossen:
§ 5 „Beitragsmaßstab und Höhe des Gästebeitrages“ wird wie folgt geändert:
(1) Der Gästebeitrag wird in Form eines Übernachtungsbeitrages erhoben.
(2) Der Gästebeitrag beträgt einschließlich der Umsatzsteuer
| in der Hauptsaison: | in der Nebensaison: |
| pro Person und Übernachtung: | 3,00 EUR | 2,50 EUR |
| Kinder ab dem vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 80 %: | 1,50 EUR | 1,25 EUR |
(3) Mit den ortsansässigen Kliniken kann eine pauschale Abrechnung vereinbart werden.
(4) Für Dauercamper wird eine Jahrespauschale von 90,00 EUR pro Stellplatz erhoben.
§ 14
Inkrafttreten
(1) Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft.
Bad Dürkheim, den 27.09.2024
Stadtverwaltung
Gez.: Natalie Bauernschmitt, Bürgermeisterin
Anlage zur Gästebeitragssatzung
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).