Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 04.10.2023

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 04.10.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Haushalt 2024 - Beratung der Teilhaushalte 1,3,4 und 7 (soweit sie nicht in Fachausschüssen beraten werden)
   Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt als Fachausschuss dem Stadtrat die Kostenträger der Teilhaushalte 1, 3, 4 und 7 für das Haushaltsjahr 2024 zu beschließen.
2. Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH
   Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Dürkheim in Höhe von 2,4 Mio. Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 3,0 Mio. Euro wird zugestimmt.
3. Aufnahme eines ISB-Darlehens für die Modernisierung der Wohnanlage An den drei Mühlen 2
   Der Neuaufnahme des ISB-Darlehens für die Modernisierung der Wohnanlage „An den Drei Mühlen 2“ wird zugestimmt.
4. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung
   Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der Annahme der vorgelegten Spenden zu.
5. Finanz- und Personalangelegenheiten
   Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt den vorgelegten Finanz- und Personalangelegenheiten zu.

Bad Dürkheim, den 12.10.2023

gez.Christoph Glogger, Bürgermeister