Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 2.9.2025
In der Sitzung des Stadtrates vom 2.9.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Bad Dürkheim - Abwasserbeseitigung | |
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| 1. | Feststellung des Jahresabschlusses 2024 |
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| Der Jahresabschluss 2024, dessen Bilanz zum 31.12.2024 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 23.389.672,74 € und dessen Erfolgsrechnung mit einem Gewinn von 76.961,65 € abschließt, wird festgestellt. |
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| 2. | Beschlussfassung über die Verwendung des Gewinns |
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| Der Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2024 in Höhe von 76.961,65 € wird auf das neue Wirtschaftsjahr vorgetragen. |
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| 3. | Bilanzielle Umbuchung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr in die allgemeine Rücklage |
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| Der Gewinnvortrag zum 31.12.2024 in Höhe von 4.797,61 € wird in die allgemeine Rücklage umgebucht. |
| 2. | Einlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH | |
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| Der Kapitaleinlage in Höhe von 238.739,05 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH wird zugestimmt. | |
| 3. | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH | |
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| Die Stadt Bad Dürkheim übernimmt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.800.000 Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 6.000.000 Euro. | |
| 4. | Fortschreibung Flächennutzungsplan | |
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| hier: Billigung des Entwurfes zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB | |
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| Der überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans wird zur Durchführung der förmlichen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gebilligt. Auf dieser Grundlage sind die v. g. förmlichen Beteiligungsverfahren durchzuführen. | |
| 5. | Dorferneuerung Leistadt | |
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| hier: Vorstellung Machbarkeitsstudie Dorfbegegnungshaus und Beschluss Dorferneuerungskonzept | |
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| Das vorgelegte Dorferneuerungskonzept in der Anlage der Beschlussvorlage wird angenommen. Die im Ortsbeirat am 16.06.2025 beschlossenen Änderungen werden in das Konzept eingearbeitet. | |
| 6. | Bebauungsplan "In den Kornwiesen" | |
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| hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB | |
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| Es wird beschlossen: | |
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| 1. | Den Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. |
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| 2. | Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem in der Anlage dargestellten Bereich. |
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| 3. | Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „In den Kornwiesen“. |
| 7. | Radverkehrskonzept | |
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| hier: Kurparkachse | |
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| Die Kurpark-Achse im Abschnitt zwischen Wurstmarktparkplatz und Mannheimer Straße wird dauerhaft für den Radverkehr freigegeben. Die Freigabe erfolgt unter der Maßgabe, dass im freigegebenen Durchfahrtsbereich die Fußgänger Vorrang haben. Zur Minimierung von Konflikten werden weitere Beschilderungen und Bodenmarkierungen zur Klarstellung ergänzt. | |
| 8. | Wahl der Ausschüsse | |
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| hier: Wahl der Vertreterin des Beirates für Migration und Integration im Sozialausschuss | |
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| In den Sozialausschuss werden als Vertreterinnen des Beirates für Migration und Integration folgende Personen gewählt: | |
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| Mitglied: Frau Ilona Hocker-Meinzer | |
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| Stellvertreterin: Frau Ludmylla Küssner | |
| 9. | Personalangelegenheit | |
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| Der vorgelegten Personalangelegenheit wird zugestimmt. | |