Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2025
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Außerplanmäßige Verluste für das Freizeitbad Salinarium in den Jahren 2023 und 2024 |
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| Hier: Kapitaleinlage in die Stadtwerke GmbH |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Kapitaleinlage in Höhe von 3.700.000 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH zuzustimmen |
| 2. | Einlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Kapitaleinlage in Höhe von 341.102,40 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH zuzustimmen. |
| 3. | Entwurf eines Küchenkonzeptes für die städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Entwurf des Küchenkonzeptes für die Verpflegung der städtischen Kindertagesstätten und Schulen zuzustimmen und die Umsetzung des Küchenkonzeptes zu beschließen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind in jedem Haushaltsjahr einzuplanen. Im Stellenplan sind die jeweils benötigten Personalstellen entsprechend vorzusehen. |
| 4. | Änderung der Vergaberichtlinien über die Fördermittel aus dem Sozialfonds Hundt |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Änderung der Vergaberichtlinie über die Fördermittel aus dem Vermächtnis Hundt zu beschließen. |
| 5. | Vereinsförderung |
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| 1. Sachbericht zur Vereinsförderung 2024 |
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| 2. Festlegung eines Quadratmeterpreises für die regelmäßige Überlassung von Vereins- und Lagerräumen, Flächen an Vereine (fremdübliche Miete) |
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| Der Sachbericht zur Vereinsförderung 2024 wird zur Kenntnis genommen. |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat für die regelmäßige Nutzung von Vereins- und Lagerräumen, Flächen durch Bad Dürkheimer Vereine einen Mietpreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter und Monat festzulegen. |
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| Gemeinnützige Vereine erhalten auf die Miete für |
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| – Vereinsräume: einen Nachlass von 50% |
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| – Lagerräume: einen Nachlass von 75 |
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| Härtefälle werden entsprechend der Förderrichtlinie im Haupt- und Finanzausschuss entschieden. |
| 6. | Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für das Bewohnerparken |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Gebührenordnung über die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkausweis) zu beschließen. |
| 7. | Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung) in der Stadt Bad Dürkheim vom 27.10.2020 in der Änderungsfassung vom 01.01.2025 |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung) in der Stadt Bad Dürkheim vom 27.10.2020 in der Änderungsfassung vom 01.01.2025 zuzustimmen. |
| 8. | Budgetverschiebung Notstromaggregat |
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| Der Budgetverschiebung des Notstromaggregats vom Teilhaushalt 5 in den Teilhaushalt 2 wird zugestimmt. |
| 9. | Haushalt 2026- Beratung der Teilhaushalte 1,4 und 7 (soweit sie nicht in Fachausschüssen beraten werden) |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt als Fachausschuss dem Stadtrat die Kostenträger der Teilhaushalte 1, 4 und 7 für das Haushaltsjahr 2026 zu beschließen. |
| 10. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs.3 Gemeindeordnung |
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| Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme der in der Sitzungsvorlage aufgelisteten Spenden zu. |
| 11. | Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Personalangelegenheiten zu. |