Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.11.2022
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.11.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 25.06.2019 in der Änderungsfassung vom 05.09.2019 |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim vom 25.06.2019 in der Änderungs-fassung vom 5.09.2019 zu beschließen. |
| 2. | Neufassung der Hundesteuersatzung im Kontext der Digitalisierung |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Neufassung der Hundesteuersatzung zu beschließen. |
| 3. | Kindertagesstätten: Einrichtung von 4 weiteren Erzieher*innenstellen als ständige Vertretungskräfte |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Einrichtung von vier weiteren Stellen als Vertretungskräfte in den städtischen Kindertagesstätten zur Sicher-stellung des einrichtungsspezifischen Sollstellenplanes (ESSP) zuzustimmen. |
| 4. | Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 inklusive Stellenplan und der entsprechenden Anlagen |
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| Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan sowie der Stellenplan und die Anlagen zum Haushalt 2023 werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. |
| 5. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der Annahme der vorgelegten Spenden zu. |
| 6. | Personalangelegenheit |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorgelegten Personalangelegenheit zu. |