Satzung
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts
vom 13.12.2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung vom 13.12.2022 aufgrund § 24 GemO (Gemeindeordnung), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), der §§ 2 bis 7 des Landesgebührengesetzes (LGebG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.06.2017 (GVBl. S. 106) und §§ 1 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Die Stadt Bad Dürkheim erhebt für die Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Ausstellung des beantragten Zeugnisses.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der Antrag auf die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung stellt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Gebührenhöhe
Die zu entrichtende Gebühr richtet sich nach dem Verkaufspreis des Grundstücks.
| Verkaufspreis | Gebühr |
| bis 50.000,- Euro | 40,- Euro |
| über 50.000,- Euro | 50,- Euro |
| über 250.000,- Euro | 60,- Euro |
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts vom 15.12.1999 außer Kraft.
Bad Dürkheim, 14.12.2022
gez.: Christoph Glogger, Bürgermeister
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung, falls sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen ist, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen gilt, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs.6 Satz 4 GemO).