Satzung
Satzung
der Stadt Bad Dürkheim
über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
ab dem Jahr 2025
(Hebesatzsatzung) vom 25.11.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10.12.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Stadt Bad Dürkheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2 Hebesätze für 2025
Die Stadt Bad Dürkheim setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
- für die Grundsteuer
a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) - auf — 345 v. H.
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 465 v. H. - für die Gewerbesteuer auf — 380 v. H.
der Steuermessbeträge.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzung gilt für das Kalenderjahr 2025.
Bad Dürkheim, den 10.12.2024
Stadtverwaltung
Gez. Natalie Bauernschmitt, Bürgermeisterin
Anlage zur Hebesatzsatzung
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).